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PolitikFinnland

Noch kein neuer Präsident: Finnland muss in Stichwahl

28. Januar 2024

Es war eine Abstimmung inmitten starker Spannungen mit Russland. Und politische Schwergewichte haben sich den Finnen zur Wahl gestellt. Doch kein Kandidat bekam eine absolute Mehrheit.

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Finnland: Stimmabgabe in Espoo zur finnischen Präsidentenwahl (28.01.2024)
Stimmabgabe zur finnischen Präsidentenwahl (in Espoo): Russland als WahlkampfthemaBild: Mikko Stig/AFP

Insgesamt neun Kandidaten waren in Finnland angetreten, um Präsident zu werden, also Nachfolger von Amtsinhaber Sauli Niinistö. Doch keiner bekam an diesem Sonntag mehr als 50 Prozent der Stimmen. Daher wird der kommende finnische Staatschef in zwei Wochen in einer Stichwahl ermittelt.

Dann treten die beiden Bestplatzierten gegeneinander an. Der Mitte-Rechts-Kandidat und frühere Ministerpräsident Alexander Stubb von der finnischen Nationalen Koalitionspartei erhielt nach Auszählung aller Stimmen 27,2 Prozent der Stimmen.

Alexander Stubb (28.02.2024)
Früherer Premier Stubb: In erster Wahlrunde auf Platz 1Bild: Jussi Nukari/REUTERS

An Platz zwei, und damit auch für die Stichwahl gesetzt, steht der liberale Grüne und Ex-Außenminister Pekka Haavisto. Er kommt auf 25,8 Prozent. Für Jussi Halla-aho von der nationalistischen Finnenpartei ist das Rennen ums Präsidentenamt in Helsinki hingegen zu Ende: Er holte als Drittplatzierter 19 Prozent der Wählerstimmen.

Pekka Haavisto (28.01.2024)
Ex-Außenminister Haavisto: Zweiter Kandidat in der StichwahlBild: Antti Aimo-Koivisto/dpa/picture alliance

Alle neun Kandidaten hatten im Wahlkampf in dem Mitgliedsstaat der Europäischen Union eine harte Haltung gegenüber dem Nachbarn Russland gefordert, falls sie zum Präsidenten gewählt werden. Der Präsident wird in Finnland für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt. Anders als beispielsweise in Deutschland wird er direkt vom Volk gewählt.

Er spielt auch eine aktivere politische Rolle als in vielen anderen europäischen Ländern. Zu seinen wichtigsten Aufgaben zählt, zusammen mit der Regierung über die Außen- und Sicherheitspolitik des Landes zu entscheiden, die Regierung zu ernennen und Gesetze abzusegnen. Das Staatsoberhaupt ist auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Aus der Innenpolitik hält sich der Präsident dagegen weitgehend heraus.

Keine Wiederwahl von Amtsinhaber Niinistö möglich

Amtsinhaber Niinistö durfte nach zwei sechsjährigen Amtszeiten nicht erneut antreten. Er hatte sein Land nach jahrzehntelanger Blockfreiheit in die NATO geführt - als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in der Ukraine vor knapp zwei Jahren. Im April 2023 trat Finnland dem westlichen Verteidigungsbündnis bei.

Deutschland Bonn | Sauli Niinistö (15.11.2024)
Präsident Niinistö (beim Staatsbesuch in Bonn im November): Aus Blockfreiheit geführtBild: Klaus W. Schmidt/Bonnfilm/IMAGO

Russland hatte daraufhin, mit "Gegenmaßnahmen" gedroht. Im August registrierte die Behörden in Helsinki eine steigende Zahl von Migranten, die ohne Visum über die 1340 Kilometer lange finnisch-russische Grenze kamen.

Die finnische Regierung vermutete eine russische Strategie dahinter, um das Land innenpolitisch zu destabilisieren. Finnland schloss deshalb im November seine Ostgrenze.

Es gab auch Befürchtungen, dass russische Stellen versuchen könnten, die finnische Präsidentenwahl zu manipulieren. Nach Angaben von Finnlands Außenministerin Elina Valtonen war ihr Land gut gegen solche Einflussversuche gewappnet. Man habe im Wahlkampf keine Manipulations- oder Beeinflussungsversuche gesehen, sagte Valtonen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die finnische Bevölkerung sei in dieser Hinsicht sehr abgehärtet, so die Außenministerin, die der Nationalen Sammlungspartei von Ministerpräsident Petteri Orpo angehört. "Wir lassen uns nichts von außen diktieren."

AR/gri/sti (afp, dpa, rtr)