Rettungsfonds - wer bietet mehr?

Der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, Olli Rehn, ist an sich ein ruhiger Typ. Der Finne wirkt stets gelassen und sachlich, auch wenn er bei den Rettungsfonds der Euro-Zone mit unfassbar großen Zahlen hantiert. Olli Rehn fordert in einer Vorlage für das Treffen der EU-Finanzminister am Freitag (30.03.2012) und Samstag in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen, rund 940 Milliarden Euro in den Rettungsfonds zu packen: 940.000.000.000 Euro. "Das wird uns helfen, Zweifel an unserem Willen zu zerstreuen, die Krise zu überwinden", sagte Rehn auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Brüssel.

Gleichzeitig kam aus Berlin, vom größten Garantiegeber für die Rettungsfonds, die Botschaft: 700.000.000.000 Euro müssen reichen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ sich ihren Plan von ihren Regierungsfraktionen absegnen. Sie will den bisherigen vorläufigen Rettungsfonds EFSF mit dem neuen permanenten ESM vom Sommer an kombinieren. "Der EFSF läuft Mitte nächsten Jahres aus, ganz normal wie geplant, aber 200 Milliarden Euro sind dort vergeben. Wir könnten uns vorstellen, dass die 200 Milliarden parallel zum ESM von 500 Milliarden so lange weiterlaufen, bis sie von den Programmländern zurückgezahlt sind", erläuterte Merkel ihren Kursschwenk. Monatelang hatten sie und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble ein Aufstocken der Rettungssumme abgelehnt. Doch inzwischen sehen alle Finanzminister der Euro-Zone ein, dass die Finanzmärkte auf ein klares Signal warten.

Konstruktion reicht nicht für Spanien und Italien

Wie hoch die Summe am Ende sein müsse, sei gar nicht so einfach zu beantworten, glaubt Guntram Wolff von der Denkfabrik "Bruegel" in Brüssel. Der Finanzexperte Wolff sagte der Deutschen Welle, die Finanzminister müssten vor allem Vertrauen schaffen. Die Größe des Rettungsschirms hänge sehr davon ab, "welche Probleme wir eigentlich mit diesem Rettungsschirm behandeln wollen. Derzeit geht es vor allem um die Signalwirkung an internationale Investoren, dass wir das ernst meinen mit der Euro-Rettung. Es ist aber relativ einfach auszurechnen, dass wenn ein großes Land wie Spanien den Zugang zum Markt verlieren und unter den Rettungsschirm kommen müsste, dass dann doch relativ schnell große Summen notwendig werden. Ganz zu schweigen von Italien." Da stelle sich die Frage, so Guntram Wolff weiter, ob die Konstruktion des Rettungsschirms überhaupt geeignet sei, zwei große Länder zu retten. "Ich denke, mehr und mehr Leute haben da Zweifel." Italiens Staatsschulden betragen rund 1,8 Billionen Euro, das heißt 1.800.000.000.000 Euro.

Märkte beeindrucken

US-Minister Timothy Geithner fordert immer wieder bei den EU-Finanzministern eine höhere europäische Brandmauer ein. Das amerikanische Rezept heißt einfach, unbegrenzt Geld zur Rettung klammer Staaten zur Verfügung zu stellen. Darauf wollten sich die Europäer bislang nicht einlassen. Aus gutem Grund, findet Guntram Wolff. Mit einem unbegrenzten Rettungsfonds fielen die Anreize für die Schulden-Staaten weg, Reformen durchzusetzen und zu sparen. "Wir müssen in Spanien, aber auch Italien noch massive Strukturreformen machen, damit diese beiden Länder es schaffen, mit ihrer Wirtschaftsstruktur in der Währungsunion so zu überleben, ohne massive Transfers. Und diese Transfers will einfach keiner. Insofern müssen sie diese Strukturreformen machen. Und dazu braucht man einen gewissen Druck durch den Markt", sagt Guntram Wolff. Die EU-Finanzminister müssten immer den Spagat zwischen glaubhaftem Rettungsversprechen und politischem Druck auf Pleite-Kandidaten hinbekommen.

Die Konstruktion der Rettungsfonds hat auch viel mit Psychologie zu tun, findet der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), einem Klub westlicher Industriestaaten. Angel Gurria fordert bereits seit einem Jahr einen Rettungsfonds mit einer Billion Euro (1.000.000.000.000), um die ach so sensiblen Finanzmärkte und Investoren zu beeindrucken. Sein Rezept, das er jetzt in Brüssel bei Gesprächen mit Währungskommissar Olli Rehn wiederholte: "Wenn du es mit Märkten zu tun hast, musst du klotzen, nicht kleckern. Wenn der Markt 50 erwartet und 70 verlangt, dann gib ihm 100. Dann wird der Markt nicht bezweifeln, dass du die Fähigkeit und den Willen hast. Verstanden?" Je größer der Rettungsfonds sei, desto unwahrscheinlicher sei es, dass er überhaupt gebraucht werde.

Noch ein langer Weg

Der Finanzexperte Wolff geht davon aus, dass am Ende nur eine echte politische Union mit Durchgriffsrechten auf nationale Haushalte einen Ausweg aus der Krise bietet. Eine echte Strategie, die Krise zu beenden, kann Guntram Wolff bei der EU noch nicht erkennen. "Wir haben sehr weit reichende und tief gehende Diskussionen, die ganz fundamental unser Verständnis von nationalstaatlicher Souveränität, von europäischer Zusammenarbeit beeinflussen und verändern. Diese Diskussion ist keine Strategie von einem kleinen Kollektiv, sondern diese Diskussion müssen die Finanzminister ernsthaft untereinander haben. Da muss ich sagen, dass ich mir ein bisschen mehr und noch ernstere Diskussionen wünsche als derzeit." Der Fiskalpakt, den die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union unterschrieben haben, ist für Wolff nur ein Zwischenschritt. "Da wird der Eingriff in die Haushaltsrechte eigentlich nur simuliert. Noch immer gibt es starke Parlamentsvorbehalte, wie durch den Bundestag." Im Grunde blieben die Finanzen in nationaler Verantwortung, was europäisches Handeln erschwere.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach zwei Jahren Dauerkrise im Euro-Raum ihre Regierungskoalition in Berlin beruhigen. Sie sprach gegenüber der konservativen Fraktion im Bundestag von einem "Schlussstein", der jetzt mit dem vergrößerten Rettungsschirm gesetzt werde. Nach der Umschuldung in Griechenland und der Unterzeichnung des Fiskalpakts sei dies der "schlüssige" Weg, so Merkel. Die Krise macht offenbar aber nur Pause. Schon warnt EU-Kommissar Olli Rehn öffentlich vor gravierenden Fehlentwicklungen in Griechenland. "Das Fehlen politischer Einigkeit wird die Umsetzung der Reformen erschweren. Die jetzige Geschwindigkeit bei der Sanierung der Staatsfinanzen reicht nicht aus", sagte Rehn vor einem Ausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel.

Mit der Zustimmung zur Zusammenlegung der Rettungsfonds EFSF und ESM will Deutschland den Weg zu einer weiteren Geld- und Rettungsquelle ebnen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) in Washington und die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer wollen Europa nur dann zusätzliche Hilfe gewähren, wenn die EU selbst genug Geld in die Hand nimmt. Bundeskanzlerin Merkel hofft nun, dass der IWF wie geplant einen Sonderfonds mit rund 500 Milliarden zusätzlichen Euro für die geplagte Euro-Zone auflegen wird. Die Hälfte des Geldes soll auch Staaten außerhalb Europas kommen. "Und dann wird das eine europäische Grundlage sein können, vorausgesetzt die Finanzminister einigen sich darauf, dass auch der IWF über die bilateralen Kreditlinien seine Schutzmöglichkeiten für den Euro-Raum erhöht", sagte Merkel in Berlin. So könne man einen "sehr kompakten Schutz für den Euro-Raum" hinbekommen. Wie die Europäer das Geld für ihren Anteil am Sonderfonds des IWF auftreiben wollen, ist noch unklar. Eventuell sind auch hier wieder staatliche Garantien fällig.