Tag der Diplomatie für die Ukraine
12. März 2014
Mitten in der Krim-Krise reist Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Mittwoch nach Polen. In Warschau will Merkel mit Ministerpräsident Donald Tusk insbesondere über den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland beraten. Das prorussische Parlament der Krim hatte zuvor die Abspaltung von der Ukraine vorangetrieben.
Polens Ministerpräsident Tusk befürchtet ein zu zaghaftes Vorgehen Deutschlands und der Europäischen Union gegenüber Moskau aus Rücksicht auf Gas-Geschäfte. Er ist besorgt, eine Eskalation im Nachbarstaat Ukraine könnte auch Polen in Schwierigkeiten bringen. Tusk und Merkel kommen zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammen und wollen anschließend über ihre Vereinbarungen berichten.
Mit Sensibilität und "einer gewissen Härte"
Merkel hatte sich am Dienstag für einen besonnenen, aber bestimmten Kurs Europas gegenüber Russland ausgesprochen. Außer von Sensibilität müsse das Handeln aber auch von "einer gewissen Härte" geleitet sein, was die Verteidigung europäischer Werte anbelange, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unionsfraktion. Mit Blick auf die Situation der Krim sprach die Kanzlerin von "einer Annexion". Russlands Vorgehen verstoße gegen alle völkerrechtlichen Regelungen, die in der Nachkriegszeit aufgestellt worden seien.
Die EU hatte in der vorigen Woche einen Drei-Stufen-Plan beschlossen, falls sich Russland von der Krim nicht zurückzieht. Als erster Schritt wurden die Verhandlungen mit Moskau über Visa-Erleichterungen für Russen ausgesetzt. Auch über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland wird vorerst nicht weiter verhandelt. Die EU hat für den Fall einer Eskalation der Lage auch härtere Strafmaßnahmen bis hin zu Wirtschaftssanktionen gegen Russland angekündigt.
Marinemanöver der USA mit Bulgarien und Rumänien
Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk will sich derweil der Rückendeckung der USA versichern. Dazu will er an diesem Mittwoch mit Präsident Barack Obama in Washington zusammenkommen. Mit dem Besuch werde die starke Unterstützung der USA für das ukrainische Volk unterstrichen, teilte die US-Regierung mit. Es gehe um eine friedliche Lösung des Krim-Konflikts.
Mit eintägiger Verspätung begann derweil im Schwarzen Meer ein gemeinsames Marinemanöver der USA mit Bulgarien und Rumänien. An der mehrtägigen Übung nimmt unter anderen der US-Lenkwaffenzerstörer "Truxtun" mit einer Besatzung von 300 Marinesoldaten teil. Das Manöver findet gegenüber der ukrainischen Halbinsel Krim statt, wo russische Militäreinheiten inzwischen die Kontrolle übernommen haben. In Polen finden gleichzeitig Luftwaffenmanöver statt, an denen die USA ebenfalls beteiligt sind. Zudem hat die NATO AWACS-Flugzeuge zur Kontrolle des Luftraums rund um die Ukraine entsandt.
sti/uh (dpa, afp, rtr)