Nordamerikas Freihandel: Mission erfüllt
11. Dezember 2019
"Mission erfüllt", sagte Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard. Sein Stoßseufzer klang wie die Kurzfassung der kanadischen Einschätzung: Von einem "langen, mühsamen und teilweise nervenaufreibenden" Verhandlungsprozess sprach Kanadas Vizepremierministerin Chrystia Freeland. "Wir haben dies gemeinsam zu einem Zeitpunkt geschafft, an dem es weltweit immer schwieriger wird, Handelsabkommen abzuschließen." Für den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer ist das neue Freihandelsabkommen schlicht das "beste Abkommen der Geschichte".
USMCA heißt die neue Vereinbarung, die nach monatelangem Tauziehen nun endlich das 25 Jahre alte NAFTA-Freihandelsabkommen ersetzen wird. US-Präsident Donald Trump hatte auf die Neugestaltung gedrängt, da er sein Land durch NAFTA benachteiligt sah. Das Abkommen muss nun noch in allen drei Ländern von den Parlamenten ratifiziert werden. In den USA werde dies nicht mehr im laufenden Jahr geschehen, sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell. Der Senat werde sich "aller Wahrscheinlichkeit nach" erst nach dem Ende des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Trump mit dem Freihandelsabkommen befassen. Damit dürfte sich die US-Ratifizierung nach derzeitigem Stand auf unbestimmte Zeit verzögern.
Die erste Fassung war durchgefallen
Bereits vor gut einem Jahr hatten sich die drei Länder auf einen USMCA-Entwurf geeinigt. Nach vielen Verhandlungsmonaten hatten die Staats- und Regierungschefs der drei Länder im November 2018 ein Dokument unterzeichnet, das zunächst aber nur vom mexikanischen Parlament ratifiziert worden war. In den USA legten sich die oppositionellen Demokraten im Kongress auf Druck der Gewerkschaften quer. Sie forderten Nachbesserungen, unter anderem strengere Regeln für die Rechte von Arbeitnehmern und den Umweltschutz. Beides ist im neuen Vertrag verankert.
USMCA legt aber auch neue Grenzwerte fest, zu wie viel Prozent ein Auto in einem der Mitgliedsländer gefertigt sein muss, um zollfrei exportiert werden zu können. Das wird ebenso deutsche Unternehmen wie Volkswagen oder BMW betreffen, die in Nordamerika produzieren. Ein weiterer Teil zielt darauf ab, dass 40 bis 45 Prozent der Bauteile, die für ein Auto gebraucht werden, von Arbeitern gefertigt werden, die mindestens 16 US-Dollar pro Stunde verdienen. Auf diese Weise will Trump es weniger attraktiv machen, Jobs nach Mexiko zu verlagern. Auch die vorgesehene Stärkung von Arbeitnehmerrechten zielt darauf ab.
Das neue Abkommen verpflichtet Mexiko unter anderem auch dazu, den für die Automobilindustrie nötigen Stahl zu 70 Prozent aus Nordamerika zu beziehen. Bislang stammt ein Großteil auch aus Brasilien, Japan oder Deutschland.
Angepasst an eine veränderte Welt
Das neue Handelsabkommen betrifft fast 500 Millionen Menschen. Es baut zwar in großen Teilen auf NAFTA auf, gewährt aber US-Farmern besseren Zugang zu den Märkten in den Nachbarländern und umfasst Vorschriften für den Schutz des geistigen Eigentums und den Handel im Bereich Digitales. Letzteres spielte vor 25 Jahren noch kaum eine Rolle. Nun dürfen zum Beispiel elektronisch vertriebene Bücher, Musik, Spiele und Software zollfrei gehandelt werden.
Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nannte das neue USMCA "unendlich viel besser als das, was ursprünglich von der Regierung vorgeschlagen" worden sei. Auch der größte US-Gewerkschaftsverband AFL-CIO bezeichnete den jetzigen Vertragstext als "große Verbesserung" gegenüber dem Original. Erstmals werde es "wirklich durchsetzbare arbeitsrechtliche Bestimmungen" wie Kontrollen in Fabriken geben, erklärte Gewerkschaftsboss Richard Trumka. Seine Unterstützung für das Abkommen gilt als wesentlich für eine Ratifizierung durch den US-Kongress.
rb/ehl (afp, ap, dpa, rtr)