Nordirlands Regierung zerfällt

Im Zuge der politischen Krise in Nordirland sind der Erste Minister der Gemeinschaftsregierung, Peter Robinson (Artikelbild), und fast alle Minister seiner Partei DUP zurückgetreten. Er "trete zur Seite", gab Robinson in Belfast bekannt. Nur Finanzministerin Arlene Foster werde im Amt bleiben und seinen Posten vorerst übernehmen. Damit ist die Regierung zunächst weiter handlungsfähig. Wie es weitergeht, war nicht klar. Grund für den Streit in der nordirischen Regionalregierung ist eine Kontroverse über den Fortbestand der pro-irischen Organisation IRA.

Die Rücktritte erschwerten die Arbeit für die Exekutive erheblich, sagte die Nordirland-Ministerin der britischen Regierung in London, Theresa Villiers. Sie rief die Parteien auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und eine Lösung zu finden. Premierminister David Cameron teilte mit, er sei "sehr besorgt".

Robinson hatte am Mittwoch gedroht, dass er und seine Parteikollegen im Kabinett zurückträten, sollten die Sitzungen des nordirischen Parlaments nicht ausgesetzt werden. "Die DUP hat deutlich gemacht, dass sie nicht bei einem normalen Betrieb mitmachen wird", sagte Robinson. "Wenn andere wollen, dass die Versammlung trotz der Haltung von Sinn Fein normal weiter funktioniert, werden wir den Punkt erreichen, an dem wir als letzten Ausweg diesen Schritt ergreifen." Sein Rücktritt dürfte vorgezogene Neuwahlen nach sich ziehen.

Hintergrund ist eine tiefe Vertrauenskrise im Verhältnis zum Koalitionspartner Sinn Fein, der für eine Loslösung Nordirlands von Großbritannien und den Anschluss an das katholische Irland eintritt. In Zusammenhang mit dem Mord an einem früheren Kämpfer der Irish Republican Army (IRA) vergangenen Monat in Belfast kam der Verdacht auf, die IRA, ehemals der bewaffnete Arm von Sinn Fein, sei weiter aktiv.

Sinn-Fein-Funktionär festgenommen

Sinn Fein weist die Vorwürfe zurück. Am Mittwoch wurden allerdings drei Verdächtige festgenommen, zu denen auch der hochrangige Sinn-Fein-Vertreter Bobby Storey zählt. Storey kam am Donnerstagnachmittag wieder frei. Aus Protest gegen die Sinn Fein hatte vergangene Woche bereits die zweitgrößte pro-britische Partei in Nordirland, die Ulster Unionist Party (UUP), das Regierungsbündnis verlassen.

Der Vize-Regierungschef der Sinn Fein, Martin McGuinness, hatte vor Robinsons Rücktritt erklärt, in dem Streit gehe es lediglich um Rivalitäten zwischen pro-britischen Parteien im Vorfeld der Regionalwahlen im kommenden Jahr. Wenn die Parlamentssitzungen in Belfast ausgesetzt würden, würde das britische Parlament in London Nordirland vorerst direkt verwalten.

Die IRA hatte jahrzehntelang gewaltsam für eine Loslösung Nordirlands vom protestantischen Großbritannien gekämpft. 1998 wurde mit dem Karfreitagsabkommen ein Friedensprozess in Nordirland eingeleitet.

stu/chr (afp, dpa)