Norweger wählen neues Parlament
11. September 2017
Entscheidend für den Ausgang der Wahl in Norwegen wird wohl, welche kleinen Parteien den Sprung ins Parlament schaffen. In den vergangenen vier Jahren hat Ministerpräsidentin Erna Solberg eine Minderheitsregierung aus der konservativen Høyre und der rechtspopulistischen Fortschrittspartei (FRP) angeführt. Geduldet wurde sie von der christlichen KRF und der liberalen Venstre. Zwischen den kleinen Parteien und der FRP gibt es allerdings Spannungen. Zudem ist unklar, ob es die Liberalen überhaupt über die Vier-Prozent-Hürde schaffen.
Jonas Gahr Støre als Herausforderer
Herausgefordert wird Solbergs Regierung von der sozialdemokratischen Arbeiterpartei (AP) mit ihrem Spitzenkandidaten Jonas Gahr Støre. Im Wahlkampf fiel die Zustimmung für die Sozialdemokraten zwar. Støre baut aber auf die Unterstützung von Zentrumspartei und Sozialistischer Linkspartei, mit denen die Arbeiterpartei von 2005 bis 2013 zusammen regiert hatte. Auch dieses Bündnis würde wahrscheinlich als Minderheitsregierung die Unterstützung kleiner Parteien brauchen.
Ministerpräsidentin Solberg steht für die Fortsetzung ihrer Politik von Steuererleichterungen. Dagegen setzt sich Støre für eine Rückkehr zum traditionellen Modell des Wohlfahrtsstaates ein und will einige Steuersenkungen der Vergangenheit wieder rückgängig machen. Norwegen sei unter Solberg gesellschaftlich kälter geworden, klagt Støre. Im Wahlkampf versprach er Investitionen in Schulen und seinen Einsatz gegen unwürdige Arbeitsbedingungen beispielsweise am Bau. Er will auch Unternehmen belohnen, die klimaschonend arbeiten.
Wahllokale bis zum Abend geöffnet
Minderheitsregierungen sind in Norwegen üblich. Ausschlaggebend könnten am Ende die Grünen sein, die wollen, dass Norwegen langsam aus der lukrativen Öl- und Gasindustrie aussteigt. Mit dieser Forderung haben sie sich unter den großen Parteien allerdings wenig Freunde gemacht. Parteichef Rasmus Hansson sagte, seine Partei werde wohl das Bündnis unterstützen, das "weniger schädlich für das Klima" sei.
Bis zum Abend können die Norweger ihre Stimmen abgeben. In rund 170 Kommunen konnte bereits am Sonntag gewählt werden. Ausgezählt werden alle Stimmen allerdings zusammen. Mehr als eine Million Norweger hat zudem schon in einem der ausgewählten Wahllokale abgestimmt, die bereits seit August geöffnet sind. Gleichzeitig wussten Umfragen zufolge 640.000 Wähler eine Woche vor der Wahl noch nicht, für wen sie stimmen sollten. Bei der Wahl sind 169 Sitze zu vergeben.
as/cr (dpa, afp)