Vor fast 50 Jahren wurde die rechtsextreme Partei NPD gegründet. Ein erster Versuch, die Partei zu verbieten, schlug fehl. Nun hatte der Bundesrat, die Vertretung der Länder, beschlossen, erneut einen Antrag auf ein Verbot der NPD zu stellen. Der Bundestag sollte symbolisch mitziehen. Die Mehrheit aber lehnte jetzt das Verbotsverfahren ab.