NSA-Reform: "Ein großer Schritt nach vorne"

"Das ist ein großer Gewinn für die Privatsphäre aller Amerikaner", lobt Jake Laperruque vom Center for Democracy and Technology den "USA Freedom Act", mit dem der US-Kongress jetzt nach eineinhalb Jahren Konsequenzen aus den Aufdeckungen Edward Snowdens ziehen will. Sie hatten damals nicht nur in den USA ein politisches Erdbeben ausgelöst, sondern belasten bis heute die Beziehungen zu befreundeten Staaten, einschließlich Deutschland.

Jake Laperruque ist Teil einer großen Koalition, die es so in den USA noch nicht gegeben hat. Bürgerrechtler, Anwälte, die Geheimdienstler, Technologiegiganten wie Apple oder Google und sogar Politiker der gewohnheitsmäßig verfeindeten Demokraten und Republikaner haben sich zusammengefunden, um die massenhafte Überwachung durch die NSA einzuschränken und gesetzlich neu zu regeln.

Mehr Schutz für die Privatsphäre

Wenn der USA Freedom Act diese Woche von Senat und Repräsentantenhaus verabschiedet würde, brächte er laut Joseph Wippl zwei große Veränderungen: "Die eine ist, dass die Telekommunikations-Metadaten nur 18 Monate vorgehalten werden anstelle von 3 Jahren. Und dass die Internet-Unternehmen diese Daten speichern und nicht mehr die NSA." Genauso wichtig ist für den Geheimdienstexperten aus Boston, dass die NSA künftig nicht mehr wahllos Telefonate mithören und E-Mails abfangen dürfte, sondern nur noch aktiv werden darf, wenn sie spezifische Verdachtsmomente nachweisen kann. "Es ist ein effektives, ausbalanciertes Gesetz, das einen großen Schritt nach vorne bedeutet für den Schutz der Privatsphäre und für die Beendigung der Massensammlung von Daten", fasst Jake Laperruque zusammen.

Joseph Wippl verweist in diesem Zusammenhang auf eine weitere wichtige Regelung: "Wenn die Geheimdienste einen Terroristen in Übersee überwachen und der eine Nummer in den USA anwählt, dürfen jetzt nur noch zwei weitere Nummernkreise davon entfernt erfassen, und nicht mehr drei." Auch hierdurch sollen die umstrittenen Abhöraktionen der NSA spürbar begrenzt werden.

Sicherheit weiter gewährleistet

Der frühere CIA-Mitarbeiter Whippl und der Verfechter für mehr Privatsphäre, Laperruque, sind sich in einem weiteren Punkt einig: Das neue Gesetz würde die Sicherheit der amerikanischen Bevölkerung nicht bedrohen und den Geheimdiensten genug Spielraum lassen, ihre Bürger zu schützen.

Doch der Gruppe von Demokraten und Republikanern im US-Kongress um den demokratischen Senator Patrick Leahy geht es bei ihrer Gesetzesinitiative vor allem auch um ihre Wähler: Sie wollen verlorenes Vertrauen wiedergewinnen.

Mehr Transparenz versprochen

Dazu haben sie verschiedene Verpflichtungen eingeführt, die mehr Transparenz schaffen sollen: "Das Gesetz legt die Veröffentlichung von Urteilen des Foreign Intelligence Surveillance Court (FISA) fest", hebt Jake Laperruque hervor. "Das macht es dem amerikanischen Publikum leichter, jede Art von Missbrauch in der Zukunft mitzubekommen." Bisher hatte der FISA über Abhör- und Ausspähungsanträge der NSA unter Ausschluss der Öffentlichkeit entschieden.

Für die "Washington Post" ist dagegen eine strukturelle Veränderung beim FISA noch wichtiger. War bisher nur die US-Regierung im Gerichtssaal zugelassen, soll jetzt auch die Seite der Bürgerrechtler vertreten sein. "Es ist von großem Wert, dass im Gesetz ein Panel von Anwälten geschaffen wird, die am Gerichtsverfahren teilnehmen. Das ist eine Instanz, die sicherstellen soll, dass das Gericht den Schutz der Privatsphäre im Blick behält", lobt Laperruque den Gesetzestext.

Ausländische Bürger weiter ungeschützt

Während die Amerikaner vom Freedom Act profitieren würden, hat Joseph Wippl für alle Bürger außerhalb der USA keine guten Nachrichten: "Es gibt keine Änderungen für ausländische Bürger, sie waren ungeschützt und sie sind weiterhin ungeschützt."

Doch er macht insbesondere den Deutschen Mut, die bis heute durch die NSA-Aktivitäten stark verunsichert sind: "Ich glaube fest daran, dass es ein besonderes Verhältnis zu anderen europäischen Ländern neben dem Five-Eyes-Agreement geben sollte", sagt er mit Blick auf Deutschland, das nicht wie Großbritannien diesem Fünferbund angehört. Doch Wippl hält ein No-Spy-Abkommen, wie es die Bundesregierung immer wieder gefordert hat, nicht für realistisch. "Es muss nicht unbedingt ein No-Spy-Abkommen sein, aber eine Vereinbarung, die Deutschland die Sicherheit gibt, dass Angela Merkels Handy auch wirklich nicht abgehört wird."

Auch weltweite Abhörprogramme begrenzen

Jake Laperruque geht dagegen eher davon aus, dass die US-Gesetzgeber etwas für die Deutschen und alle anderen Ausländer tun werden. "Wenn der US Freedom Act verabschiedet wird, ist das eine ganz natürliche Vorlage für vernünftige Begrenzungen der weltweiten Abhörprogramme, vor allem des Prism-Programms, das so heiß debattiert wurde." Davon würden dann auch die E-Mail-Schreiber und Handybesitzer in Deutschland profitieren.

Doch erst einmal müssen Senat und Repräsentantenhaus den Freedom Act verabschieden. Mit Blick auf die neuen Mehrheitsverhältnisse im Kongress und die kurze Zeitspanne bis zu den Weihnachtsferien meint Laperruque: "Es ist wahrscheinlich die letzte und beste Chance, es in diesem Jahr hinzubekommen."