NSA drohte Yahoo mit Millionenstrafe

250.000 US-Dollar (umgerechnet 193.000 Euro) sollte der Internetkonzern Strafe zahlen, wenn er die massenhafte Weitergabe von Nutzerdaten an die Geheimdienste verweigern sollte - pro Tag. Auf diese Weise wäre innerhalb kürzester Zeit eine gigantische Summe zusammengekommen, die selbst für ein weltweit erfolgreiches Unternehmen wie Yahoo nicht zu verkraften gewesen wäre. Das geht laut einem Bericht der "Washington Post" aus Gerichtsakten hervor, die jetzt veröffentlicht wurden.

Yahoo habe die entsprechenden US-Überwachungsgesetze im Jahr 2008 beim Geheimgericht Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) angefochten, teilte der Yahoo-Chefjustiziar Ron Bell in einem Blogeintrag mit. "Unsere Anfechtung und eine spätere Berufung in dem Fall waren nicht erfolgreich."

Yahoo und sieben weitere

Durch die Niederlage mussten Yahoo und sieben andere Firmen beim PRISM-Programm mitmachen und Millionen von Nutzerdaten an die Geheimdienste übergeben, schreibt die "New York Times".

Seit den Veröffentlichungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden setzten sich Yahoo und die anderen betroffenen Konzerne dafür ein, die geheimen Gerichtsakten für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dass die rund 1500 Seiten jetzt freigegeben wurden, wertet Yahoo als Erfolg: "Wir halten es für einen wichtigen Sieg für die Transparenz", schrieb Bell und kündigte an, sein Unternehmen werde die Dokumente bald im Internet öffentlich machen.

Die Unterlagen werfen nach Ansicht von Experten ein neues Licht auf das PRISM-Spähprogramm der USA, über das die Welt erst durch Snowden erfahren hat. "Wir haben uns geweigert, an einem solchen Programm mitzuwirken, das in unseren Augen eine verfassungswidrige und überdimensionierte Überwachung darstellte", sagte Yahoo-Justiziar Bell. "Deshalb haben wir die Autorität der US-Regierung in dieser Sache angefochten."

Das PRISM-Programm erlaubte es den US-Geheimdiensten, von Internetfirmen wie Yahoo in großem Stil persönliche Daten der Nutzer abzugreifen. Nach offiziellen Angaben soll PRISM 2011 eingestellt worden sein.

mak/fab (afp, ap, dpa)