OAS: Gezielte Wahl-Manipulation in Bolivien
5. Dezember 2019
Die Experten der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) haben demnach zwölf schwerwiegende Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen am 20. Oktober ermittelt. Sie sehen es als erwiesen an, dass "der an den Wahlurnen geäußerte Wille verfälscht werden sollte". Zudem stuften sie das für die Übertragung der Wahlergebnisse zuständige System (TREP) als nicht sicher ein.
Zugleich stellten die Experten fest: "Im Vergleich zum Ausmaß der Manipulationen und zu den entdeckten Änderungen" sei der Vorsprung, den Staatschef Evo Morales sich in der ersten Wahlrunde eingeräumt habe, minimal. Übergangspräsidentin Jeanine Anez erklärte, der Bericht bestätige die Gründe, aus denen die Wahlen annulliert und Neuwahlen ausgerufen worden seien.
OAS-Bericht bestätigt Vorwürfe der Opposition
In Bolivien war es nach der Präsidentschaftswahl am 20. Oktober zu massiven Protesten gekommen. Die Opposition, Vertreter der Zivilgesellschaft, von Menschenrechtsorganisationen und der Kirche warfen dem seit 2006 regierenden sozialistischen Präsidenten Morales Wahlbetrug vor. Der bestand jedoch zunächst auf einen Sieg in der ersten Wahlrunde. Ein vorläufiger Bericht der OAS stellte jedoch früh Unregelmäßigkeiten bei dem Urnengang fest.
Nach wochenlagen Unruhen trat Morales schließlich am 10. November zurück, kündigte Neuwahlen an und floh ins Exil nach Mexiko. Inzwischen spricht er von einem Bürgerputsch. In Bolivien gingen die Proteste weiter, bis heute haben sie rund 30 Tote auf beiden Seiten gefordert. Übergangspräsidentin Anez hat inzwischen Neuwahlen innerhalb der nächsten 120 Tage angekündigt.
Neuwahlen ohne Morales
Morales, erster indigener Präsident Boliviens, darf an diesen Neuwahlen nicht mehr teilnehmen. Das verbietet ein nun mit breiter Mehrheit verabschiedetes Gesetz. Morales hatte 2016 ein Referendum verloren, mit dem er qua Verfassungsänderung seine Kandidatur für eine weitere Amtszeit durchsetzen wollte. Trotz des Neins der bolivianischen Bevölkerung erzwang er seine Kandidatur daraufhin auf juristischem Weg.
ww/sti (afp/kna)