Syrien: Obama attackiert Putin

Wer die Pressekonferenz im Pentagon verfolgt hat, könnte dem Gedanken verfallen: Kann der Mann am Pult nicht einfach weitermachen? Präsident Barack Obama zeigt sich gegen Ende seiner Amtszeit alles andere als müde. Wobei der eingangs zitierte Gedanke sicherlich niemandem kommt, der zum Freundeskreis der Republikaner gehört. Die halten Obama eher für eine "lame duck", eine lahme Ente. Aber darüber werden bald die Historiker befinden.

Den Wahlkampf nicht umschifft

"Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, Herr Präsident", eröffnete der erste Fragesteller, nachdem Obama zuvor zu fast allen wichtigen Problemen der US-Politik Stellung bezogen hatte - und auch den aktuellen Wahlkampf nicht umschiffte. Ein besonderer Schwerpunkt kam dabei der Situation in Syrien und der Bekämpfung der Terrororganisation des "Islamischen Staates" (IS) zu.

Obama prangerte die massive militärische Unterstützung Russlands für die syrischen Regierungstruppen in dem blutigen Bürgerkrieg an. Es sei an der Zeit für die russische Regierung zu zeigen, dass ihr wirklich daran gelegen sei, die verfahrene Situation in Syrien zu beenden, sagte der Präsident. Die USA seien weiterhin bereit, mit Russland zusammenarbeiten. Moskau habe aber bislang nicht die notwendigen Schritte dazu unternommen.

Können die USA Putin vertrauen?

Russland ist einer der wichtigsten Unterstützer des syrischen Regimes und hat im September militärisch in den Bürgerkrieg eingegriffen. Offiziell geht es darum, den Terrorismus zu bekämpfen. Tatsächlich haben russische Luftangriffe vor allem das schwankende Regime von Staatschef Baschar al-Assad stabilisiert. Moskau will nicht unbedingt Assad als Person, aber zumindest sein Regime erhalten. Gefragt, ob die Vereinigten Staaten dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sachen Syrien vertrauen könnten, entgegnete Obama, er sei sich da nicht sicher.

Breiten Raum in der Pressekonferenz nahm auch die Debatte um den - für Beobachter merkwürdig anmutenden - Transport von Bargeld im Wert von 400 Millionen US-Dollar in einem Flugzeug in den Iran ein. Der Präsident verteidigte sein Vorgehen gegen die Kritik der Republikaner. "Wir haben diese Zahlung im Januar öffentlich gemacht. Das war kein Geheimnis. Das war kein verruchter Deal."

Die USA hatten - so die offizielle Lesart - noch zur Zeit der Schah-Herrschaft vor der iranischen Revolution 1979 Waffenlieferungen mit dem Iran vereinbart und dafür aus Teheran 1,7 Milliarden Dollar erhalten. Die Waffen wurden jedoch nie geliefert. Das Geld war nach Angaben des Weißen Hauses in verschiedenen Währungen in einem Flugzeug transportiert worden, weil die USA derzeit keine Bankbeziehungen mit dem Iran unterhalten. Obama wies Vorwürfe zurück, dass es sich bei dem Transfer um eine Lösegeldzahlung gehandelt habe. Etwa zum Zeitpunkt der Zahlung im Januar waren vier US-Amerikaner aus iranischer Haft entlassen worden. Solche Lösegeldzahlungen würden nicht geleistet, unterstrich Obama.

Mit Blick auf den erheblich an Fahrt gewinnenden Präsidentschaftswahlkampf bemerkte Obama, jeder solle sich sein eigenes Blid machen und jeder habe nur eine Stimme. Der Präsident hatte sich gerade in den vergangenen Tagen immer wieder gegen den republikanischen Kandidaten Donald Trump gestellt, dem er die Eignung für das höchste Staatsamt absprach.

Vor den Journalisten im Pentagon bestätigte Obama, dass er den republikanischen Bewerber Trump ebenso wie seine demokratische Rivalin Hillary Clinton - für den Fall ihres Wahlsieges - vorab über Sicherheitsfragen unterrichten werde. Die Regierung folge auch bei dieser Wahl üblichen Regeln und der Tradition, dass Spitzenkandidaten über Sicherheitsfragen informiert würden, damit sie bei einem Einzug ins Weiße Haus nicht bei Null anfangen müssten, sagte Obama. Trumps jüngste Vorwürfe, dass die Präsidentschaftswahl manipuliert werden könnte, nannte Obama "lächerlich".

Der Mann ist 55

"I'm gonna be late for my birthday dinner", sagte Obama - bevor er dann doch noch eine Frage beantwortete. Und schließlich feiern ging. Vielleicht wird es etwas später in Washington. Barack Obama ist ja erst 55.

ml/haz (rtr, dpa, CNN)