Obama warnt Assad

Falls sich die Hinweise auf einen Giftgaseinsatz bestätigen sollten, würde das die Lage und das Kalkül der US-Regierung verändern, betonte Präsident Barack Obama bei einem Gespräch mit dem jordanischen König Abdullah II. im Weißen Haus. "Durch den Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegen Zivilisten würde eine weitere Linie internationaler Normen und Gesetze überschritten. Das würde das Spiel verändern." (Das Artikelbild zeigt einen syrischen Rebellenkämpfer mit Gasmaske)

Bereits vor Monaten hatte Obama das von einem Volksaufstand bedrängte Regime von Präsident Baschar al-Assad gewarnt, mit einem Einsatz von Chemiewaffen würde es eine "rote Linie" überschreiten und müsse mit "Konsequenzen" rechnen. Worin diese bestehen könnten, erläuterte Obama damals nicht.

Ranghohe US-Regierungsmitglieder hatten es am Donnerstag ( 25.04.2013) als wahrscheinlich bezeichnet, dass in Syrien Chemiewaffen "in geringen Mengen" eingesetzt worden seien. Auch der britische Geheimdienst sprach von "begrenzten, aber überzeugenden Hinweisen". Als "möglicher" eingesetzter Kampfstoff wurde in US-Quellen das Nervengas Sarin genannt. Obama kündigte bei dem Treffen mit Abdullah eine "eingehende Prüfung" dieser Informationen an. Noch lägen nur "vorläufige Einschätzungen" vor. Man müsse überlegt handeln, betonte Obama. Politische Beobachter in Washington verweisen in diesem Zusammenhang auf den Irak. Die US-Streitkräfte waren in das Land 2003 einmarschiert, nachdem Geheimdienste gemeldet hatten, der damalige Machthaber Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungswaffen. Diese Informationen erwiesen sich als falsch.

Nach Bekanntwerden der Geheimdienstinformationen zu Syrien wurden die Rufe nach einem militärischen Eingreifen in dem Bürgerkriegsland lauter. "Der Weltsicherheitsrat muss jetzt handeln", sagte ein Vertreter der Oppositionsbewegung Nationale Koalition. Die UN müssten die Hinweise umgehend überprüfen und bei einer Bestätigung "mindestens eine Flugverbotszone einrichten". Eine solche Zone verlangten auch einige Politiker der oppositionellen Republikaner in Washington. Israel riet den USA, ein militärisches Eingreifen in Syrien zu erwägen. Der stellvertretende Außenminister Zev Elkin sagte im Armeerundfunk: "Wir hier fragen uns, ob sie hinter der selbst gezogenen roten Linie stehen."

UN-Generalsekretär Ban Kin Moon forderte die Regierung in Damaskus auf, Chemiewaffenexperten der Vereinten Nationen ins Land zu lassen und ihnen "vollen und uneingeschränkten Zugang" zu gewähren. Ein entsprechendes UN-Team steht seit Wochen bereit. Die Experten könnten innerhalb von 48 Stunden mit einem Einsatz in Syrien beginnen, hieß es bei den UN.

Damaskus weist Vedächtigungen zurück

Das Assad-Regime weist alle Vorwürfe und Vermutungen, es habe Giftgas eingesetzt, kategorisch zurück und macht die Aufständischen verantwortlich. Der syrische Informationsminister Omran al-Subi sagte bei einem Besuch in Moskau, die fragliche Rakete sei von einem Ort abgeschossen worden, der von den Rebellen kontrolliert werde und nahe der Türkei liege: "Es ist anzunehmen, dass die Waffe aus der Türkei geliefert wurde." Al-Subi schlug vor, russische Spezialisten den möglichen Chemiewaffeneinsatz untersuchen zu lassen. Russland ist der letzte Verbündete Assads.

wl/uh (dpa, afp, rtr)