Obama stuft Russland herab
25. März 2014
Auch die USA übten Einfluss auf ihre Nachbarn aus, sagte US-Präsident Barack Obama bei einer Pressekonferenz im niederländischen Den Haag nach dem Gipfeltreffen zur nuklearen Sicherheit. "Wir müssen sie aber in der Regel nicht überfallen, um eine starke kooperative Beziehung zu ihnen zu haben", fügte er hinzu. Mit dem "militärischen Vordringen" auf die Krim und der Abtrennung der Schwarzmeerhalbinsel von der Ukraine habe Moskau das Völkerrecht gebrochen.
Dies zeige, dass Moskau inzwischen "weniger und nicht mehr Einfluss" habe. Für die USA sei Russland nicht die Hauptbedrohung. Er mache sich eher Sorgen über die Möglichkeit, dass in Manhattan eine Atombombe explodiere, erklärt Obama unter Anspielung auf das Thema des Gipfels.
Der US-Präsident machte deutlich, dass er keinen Rückzug Russlands von der annektierten Krim erwartet. "Die Realität an Ort und Stelle ist, dass das russische Militär die Krim kontrolliert." Es gebe dafür auch Unterstützer auf der Krim. "Man kann nicht erwarten, dass sie gewaltsam vertrieben werden könnten. Es wäre unehrlich, zu behaupten, dass es eine einfache Lösung für das gibt, was bereits auf der Krim passiert ist", sagte Obama. Er fügte hinzu: "Was wir einsetzen können, sind rechtliche und diplomatische Argumente und politischen Druck."
Nachdrücklich warnte der US-Präsident die russische Führung vor einem weiteren Vordringen in der Ukraine. "Es ist jetzt an Russland, sich verantwortungsvoll zu verhalten und zu zeigen, dass es sich an internationale Regeln hält", betonte Obama. Tue Moskau dies nicht, würden die USA und Europa Wirtschaftssanktionen verhängen, die Russland empfindlich treffen würden.
NATO-Garantie bekräftigt
Obama, der am Mittwoch in Brüssel unter anderem mit NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sprechen wird, bekräftigte die Beistandsgarantie des Bündnisses für die Mitglieder in unmittelbarer Nähe zu Russland. Die NATO versuche derzeit, Notfallpläne so aufzustellen, dass jeder Verbündete sicher sein könne, vor Bedrohungen geschützt zu sein. "Deswegen gibt es die NATO", unterstrich der US-Präsident.
Der Kreml reagierte unterdessen moderat auf die Entscheidung der sieben führenden Industrienationen - G7 -, Russland von ihren Beratungen auszuschließen und den G8-Gipfel im Juni im Olympiaort Sotschi platzen zu lassen. Ein Sprecher von Präsident Wladimir Putin erklärte, Russland sei bereit, seine Kontakte mit den G7-Staaten auf allen Ebenen weiterzuführen, auch auf höchster Ebene.
wl/det (dpa, afp, rtr)