Obama erläutert Syrien-Politik

An der einstündigen Videokonferenz mit Obama nahmen neben Bundeskanzlerin Angela Merkel der französische Präsident François Hollande, der britische Premierminister David Cameron und der italienische Regierungschef Enrico Letta teil. Syrien sei Schwerpunkt der Beratungen gewesen, teilte eine Regierungssprecherin in Berlin mit.

Zuvor hatte das Weiße Haus mitgeteilt, nach Geheimdiensterkenntnissen hätten syrische Regierungstruppen mehrmals "in geringem Umfang" Chemiewaffen im Kampf gegen die Rebellen eingesetzt. Washington werde die Rebellen (Artikelbild: Kämpfer in Aleppo) deshalb nun auch "militärisch" unterstützen.

Bei den auch mit dem Nervengas Sarin geführten Angriffen seien "100 bis 150 Menschen" getötet worden, sagte Obamas stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater Ben Rhodes. Obama hatte den Einsatz von Chemiewaffen als "rote Linie" für ein Eingreifen in den Konflikt bezeichnet. Der Präsident habe zusätzliche Unterstützung der syrischen Rebellen mit "nicht tödlichen" Hilfsmitteln angeordnet, sagte Rhodes. Wie genau den gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad kämpfenden Aufständischen "militärisch" geholfen werden soll, ließ er offen.

Laut Medienberichten will Washington die Rebellen auch mit Waffen unterstützen. Die US-Zeitung "Wall Street Journal" berichtete, Obama habe bereits Waffenlieferungen an "moderate Rebellen" genehmigt. Zudem hieß es in dem Blatt, die US-Armee erwäge eine Flugverbotszone in den syrischen Grenzgebieten, um einen Rückzugsraum für die Rebellen zu schaffen. Über entsprechende Pläne berichtete auch die Agentur Reuters unter Berufung auf "ranghohe westliche Diplomaten".

Bundeskanzlerin Merkel bekräftigte die deutsche Position, keine Waffen an die syrischen Rebellen zu liefern. In einem BBC-Interview forderte sie eine rasche Sitzung des UN-Sicherheitsrats, um zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen. Aus ihrer Sicht müsse auf eine internationale Syrien-Konferenz hingearbeitet werden, sagte die deutsche Regierungschefin. Auch Außenminister Guido Westerwelle erklärte im Bundestag: "Deutschland wird keine Waffen nach Syrien liefern." Die Bundesregierung respektiere aber, "wenn andere Partner von uns zu einer anderen Bewertung kommen". Nach Angaben des Auswärtigen Amtes hat Deutschland keine eigenen Erkenntnisse über Giftgaseinsätze durch die syrischen Regierungstruppen.

Kritik aus Moskau

Russland hat die USA im Fall von Waffenlieferungen an die Aufständischen in Syrien vor einer Eskalation in der Region gewarnt. "Die Vorwürfe an die Führung in Damaskus, dass sie Chemiewaffen eingesetzt haben soll, sind nicht mit glaubwürdigen Tatsachen belegt", erklärte das Außenamt in Moskau. Außenminister Sergej Lawrow habe mit seinem US-Kollegen John Kerry telefoniert und dazu aufgerufen, alles für die Einberufung der gemeinsam geplanten Syrien-Friedenskonferenz in Genf zu tun. Russland ist ein enger Partner Syriens. Das Regime in Damaskus bezichtigte die USA der Lüge. Washington bediene sich der "üblichen Methoden", um die Entscheidung zur Bewaffnung der Opposition zu "rechtfertigen".

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verlangte weitere Untersuchungen in Syrien, um den möglichen Einsatz von Chemiewaffen zu prüfen. Nötig sei ausreichendes Beweismaterial, sagte Ban in New York. Angesichts der Schwere der Vorwürfe müsse die syrische Regierung ein UN-Team einreisen lassen. Ziel sei eine unabhängige und unparteiliche Untersuchung. "Der Einsatz von chemischen Waffen, egal von wem, wäre ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit", betonte Ban.

wl/re (dpa, afp, rtr)