Obama: Jobs und Bildung!

In der Ansprache, die ein US-Präsident traditionell zu Jahresbeginn in beiden Häusern des Kongresses hält, legte Obama einen Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Ankurbelung der schwächelnden Konjunktur und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. "Jeden Tag sollten wir uns als Nation drei Fragen stellen: Wie ziehen wir mehr Jobs ans Ufer? Wie rüsten wir die Leute mit den Fähigkeiten aus, die sie für diese Jobs brauchen? Und wie stellen wir sicher, dass harte Arbeit zu einem ordentlichen Lebensstandard führt?", sagte der Präsident vor den Abgeordneten des Repräsentantenhauses und den Mitgliedern des Senats. Eine wachsende Wirtschaft, die gute Jobs für die Mittelschicht schaffe, müsse der "Polarstern" sein, der die Politik leite (das Artikelbild zeigt Obama flankiert links von Vizepräsident Joe Biden und rechts dem Sprecher des Repräsentantenhauses, dem Republikaner John Boehner).#video#

Zur Stärkung der Wirtschaft müssten auch die Ausgaben für den Erhalt der Infrastruktur erhöht und das Bildungssystem verbessert werden. Der US-Präsident lobte in diesem Zusammenhang das deutsche Schulsystem und dessen Ausrichtung auf das Berufsleben. "Die deutschen Kinder sind auf einen Arbeitsplatz vorbereitet, wenn sie die Oberstufe abschließen", sagte Obama. Der US-Präsident sprach sich zudem für ein weitreichendes Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union aus. Ein transatlantischer Handel, der frei und fair sei, sichere Millionen gut bezahlter Stellen in Amerika.

Forderung nach Zusammenarbeit

Mehrmals rief Obama die oppositionellen Republikaner zur Zusammenarbeit mit seinen Demokraten auf, so etwa beim notwendigen Abbau der Staatsverschuldung. Dieser müsse ausgewogen sein. Neben Ausgabenkürzungen müssten auch die Einnahmen des Staates erhöht werden. Dabei müsse "jeder seinen fairen Beitrag" leisten, sagte der Präsident.

Die Demokraten liefern sich in der Haushaltspolitik seit Jahren einen erbitterten Streit mit den Republikanern, die auf niedrigere Steuern und einen schlankeren Staat setzen. Der Präsident appellierte an beide Parteien, sich auf einen "vernünftigen Kompromiss" zu einigen. Die Republikaner haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus, die Demokraten dominieren den Senat.

Als weiteres Feld nötiger überparteilicher Zusammenarbeit nannte Obama eine Reform der Einwanderungspolitik. Diese sei überfällig und müsse jetzt angegangen werden, betonte der Präsident. Des Weiteren rief er den Kongress zum Kampf gegen den Klimawandel auf und betonte: "Aber wenn der Kongress nicht bald handelt, um künftige Generationen zu schützen, werde ich handeln."

Für schärfere Waffengesetze

Mit Blick auf das Massaker in einer Schule in der Stadt Newtown bekräftigte Obama eindringlich seine Forderung nach einer Verschärfung der US-Waffengesetze. Unter anderem müsse der Hintergrund von Waffenkäufern überprüft werden. Entschieden forderte Obama, dass über seine Vorschläge im Kongress abgestimmt werden müsse. In Newtown hatte ein junger Mann Mitte Dezember 20 Schulkinder und sechs Erwachsene erschossen, bevor er sich selbst tötete.

In dem der Außenpolitik gewidmeten Teil seiner Rede kündigte Obama an, dass die USA bis Februar nächsten Jahres 34.000 der jetzt noch 66.000 US-Soldaten aus Afghanistan abziehen werden. "Und bis zum Ende des kommenden Jahres wird unser Krieg in Afghanistan vorbei sein", betonte der Präsident. Die USA und ihre NATO-Verbündeten haben mit der afghanischen Regierung vereinbart, bis Ende 2014 alle Kampftruppen vom Hindukusch abzuziehen. Wie viele US-Soldaten dann noch in Afghanistan stationiert bleiben, ist noch offen.

Ohne ins Detail zu gehen, sprach sich Obama für Verhandlungen mit Russland über einen weiteren Abbau des Atomwaffenarsenal aus. Zudem wolle er die weltweiten Anstrengungen anführen, nukleares Material zu sichern, das "in falsche Hände fallen könnte", sagte der US-Präsident.

Warnung für Nordkorea

Den jüngsten Atomwaffentest Nordkoreas bezeichnete Obama als Provokation, die das Land international nur weiter isolieren werde. Als Reaktion auf den Test, der vom UN-Sicherheitsrat scharf kritisiert wurde, will der US-Präsident die Raketenabwehr seines Landes stärken. Die USA würden der Welt helfen, um auf die Bedrohung durch das kommunistische Land zu reagieren.

wl/gb (dpa, afp, apd, rtr)