Obama erlaubt Änderungen an Obamacare

"Wir haben die Ausführung dieses Gesetzes versemmelt", räumte der amerikanische Präsident ein. Barack Obama erklärte sich zu Änderungen für Bürger mit bestehenden Krankenversicherungen bereit und versprach eine Lösung der technischen Probleme bei der Internetseite healthcare.gov.

Obama reagierte bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus auf Beschwerden von Bürgern, deren Krankenversicherungen nach den Regeln der Obamacare genannten Reform gekündigt wurden, weil sie nicht den neuen Mindeststandards entsprechen. Millionen Menschen sollen nun solche Policen auch 2014 behalten können. "Wir werden alles tun, was wir können, um den Amerikanern zu helfen, die diese Kündigungen erhalten haben", versicherte Obama.

Wachsender Unmut

Der Präsident hatte ursprünglich versprochen, dass niemand seinen Versicherungsschutz verlieren werde, wenn er mit seiner bisherigen Situation zufrieden sei. Zuletzt wuchs aber der Unmut von Versicherten, deren Policen zum Jahresende gekündigt wurden. Unter Obamacare müssen Krankenversicherungen künftig bestimmte Leistungen abdecken, etwa Mutterschaftsbetreuung, verschreibungspflichtige Medikamente und Vorsorgebehandlungen.

Die Gesundheitsreform aus dem Jahr 2010 tritt in mehreren Etappen in Kraft. Das Herzstück ist die Pflicht für alle Bürger, bis zum 31. März 2014 eine Versicherung abzuschließen - sonst droht eine Strafzahlung. Wer sich keine Versicherung leisten kann, erhält Finanzhilfen. Insgesamt soll das Maßnahmenbündel Millionen unversicherten Bürgern Zugang zu einer Krankenversicherung verschaffen.

Erst 106.000 Policen

Obamas Zusage folgte auch auf eine Serie technischer Fehler bei der wichtigsten Internetseite Healthcare.gov. Über die Seite können sich Menschen in 36 Bundesstaaten seit dem 1. Oktober für eine Versicherung anmelden. Wegen technischer Probleme blieb es im ersten Monat allerdings bei nur 27.000 abgeschlossenen Versicherungen. Rund 79.000 weitere Policen wurden über die Onlineportale der verbleibenden 14 Bundesstaaten ausgewählt. Die angepeilte Zielmarke lag bei sieben Millionen Abschlüssen bis Ende März.

Angesichts der technischen Unzulänglichkeiten sagte Obama: "Ist die Zahl so hoch, wie wir es wünschen? Überhaupt nicht." Der Präsident übernahm die Verantwortung für das Chaos, verteidigte aber die Reform. "Ich möchte alle daran erinnern, dass es noch immer 40 Millionen Amerikaner ohne Krankenversicherung gibt."

Republikaner triumphieren

Die Republikaner sehen sich durch den schlechten Start in ihrer Kritik an der Reform bestätigt, die nach ihrer Ansicht viel zu tief in den freien Markt eingreift. Sie streben weiter an, das Reformwerk zu Fall zu bringen. Inzwischen gerät Obama auch in der eigenen Partei zunehmend unter Druck. Ex-Präsident Bill Clinton forderte ihn auf, seine Zusagen bei der Reform einzuhalten, "selbst wenn es eine Gesetzesänderung erfordert". Nach Medienberichten unterstützen mehrere Abgeordnete im Kongress Änderungsvorschläge der Republikaner. Dies dürfte Obama weiter unter Zugzwang bringen. In Umfragen sind die Zustimmungswerte für Obama auf den niedrigsten Stand seiner Präsidentschaft abgesackt.

kle/se (afp, rtre, dpa)