Obama: Netanjahu-Rede schadet Friedensprozess
22. März 2015
Der amerikanische Präsident nahm kein Blatt vor den Mund. Man wolle weiter mit Israel kooperieren. Wenn eine israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu gegenüber den Palästinensern aber "auf ewig den Status quo aufrecht erhalten" wolle, müssten die USA Konsequenzen ziehen, warnte Barack Obama in einem Interview der "Huffington Post".
Man nehme Netanjahu "beim Wort", wenn er sage, dass es die Gründung eines Palästinenserstaats "während seiner Regierungszeit nicht geben werde", sagte Obama. Und fügte sofort an: "Deshalb müssen wir andere vorhandene Optionen prüfen, um sicherzustellen, dass wir keine chaotische Situation in der Region erleben".
Er habe Netanjahu nach dessen Wahlsieg in dieser Woche darauf hingewiesen, dass die USA unmissverständlich an einer Zweistaatenlösung im Nahen Osten festhielten. Diese Lösung sei "der einzige Weg, Israels Sicherheit langfristig zu gewährleisten, wenn es sowohl ein jüdischer Staat als auch demokratisch bleiben will". Obama rügte Netanjahus Absage an einen Palästinenserstaat in der kritischen Endphase des Wahlkampfs. Dessen Rede habe das Vertrauen in den Friedensprozess mit den Palästinensern untergraben.
Netanjahus Zick-Zack-Kurs
Im Bemühen um Stimmen aus dem rechten Lager war Netanjahu am Dienstag zunächst von seiner Zustimmung zur Zweistaatenlösung öffentlich abgerückt. Netanjahus konservative Likud-Partei ging als stärkste Kraft aus der Wahl hervor. In Interviews mit US-Fernsehsendern nach der Wahl ruderte der Ministerpräsident jedoch zurück. Er habe lediglich gesagt, dass die Bedingungen für einen Palästinenserstaat "derzeit nicht erreichbar sind", so Netanjahu etwa im Sender Fox News.
Obama beklagte auch Netanjahus Auslassungen über arabische Wähler. Der Premier hatte kurz vor der Wahl auf seiner Facebook-Seite vor "Scharen" arabischer Wähler gewarnt, die der Opposition zum Sieg verhelfen könnten. Die israelische Demokratie verspreche jedem Bürger im Land Gleichheit und faire Behandlung, mahnte Obama in dem Interview. Dieser Gleichheitsgrundsatz sei aus seiner Sicht das "Beste" an der israelischen Demokratie.
SC/uh (afp, dpa, NYT)