Obama schnallt den Gürtel enger
2. Februar 2010
US-Präsident Obama hat nur eine Woche nach seiner ersten Rede zur Lage der Nation am Montag abend (01.02.2010) einen weiteren wichtigen Auftritt vor dem Kongresse absolviert: Er hat den Haushaltsentwurf für 2011 vorgelegt.
Der umfasst Gesamtausgaben in Höhe von unvorstellbaren 3,4 Billionen Dollar - und eine Rekordneuverschuldung. Um das Staatsdefizit abzubauen soll an vielen Ecken gespart werden, zahlreiche staatliche Programme werden ganz gestrichen - wie zum Beispiel die bemannten Raumfahrtprogramme zum Mond. Andere Ausgabenposten sollen für die nächsten drei Jahre eingefroren werden.
Von Streichungen ausgenommen sind lediglich die nationale Sicherheit, die öffentliche Rentenversicherung und die staatliche Krankenversicherung für ältere und bedürftige Menschen. Mehrkosten werden allerdings beim Verteidigungsetat anfallen.
EU nimmt Dialog mit Mittelamerika wieder auf
In Sevilla haben sich Vertreter der EU-Kommission mit den Unterhändlern der mittelamerikanischen Staaten getroffen. Dabei ging es um eine Bestandsaufnahme der bisherigen Fortschritte bei den Verhandlungen der Assoziierungsbakommens zwischen der EU und Mittelamerika. Seit dem Putsch in Honduras vor 8 Monatent liegen den Verhandlungen auf Eis, und sollen Ende Februar wieder offiziell aufgenommen werden.
Redaktion/Moderation: Mirjam Gehrke