Drohnen-Einsatz
24. Mai 2013
In seiner außenpolitischen Grundsatzrede hat US Präsident Barack Obama bekräftigt, seine Regierung wolle zunehmend die Aufsicht über Kampfdrohnen-Angriffe außerhalb von Kriegsgebieten wie Afghanistan übernehmen.
"Eine militärische Taktik als legal oder sogar effektiv zu bezeichnen heißt nicht, dass sie auch in jedem Fall klug oder moralisch ist", erklärte Obama am Donnerstag an der National Defense University in Washington. "Bevor irgendein Angriff erfolgt, muss man mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschließen können, dass Zivilisten getötet oder verletzt werden." Das sei der höchste Maßstab, den man setzen könne.
Am Tag vor Obamas Rede hatte Justizminister Eric Holder zugegeben, ein vierter US-Bürger - der aus New Mexico stammende radikalislamischen Geistlichen Anwar al-Awlaki - sei im September 2011 im Jemen durch einen Drohnenschlag getötet worden. US-Behörden seien zuvor "zutreffend zu dem Schluss gekommen, [Awlaki] stelle eine anhaltende und unmittelbare Gefahr" für die USA dar.
Geheime Angriffe mit unbemannten Flugzeugen
Die Tötung der drei anderen US-Bürger durch Anti-Terror-Angriffe seit 2009 war bereits bekannt. Das Geständnis des Justizministers in einem Brief an Patrick Leahy, den Vorsitzenden des Justizausschusses im Senat, scheint zeitlich genau auf den Vorstoß der Regierung nach mehr Transparenz im Drohnenprogramm abgestimmt gewesen zu sein.
Das "Bureau of Investigative Journalism" bestätigt insgesamt 368 Drohnenschläge in Pakistan und 46 bis 56 Angriffe im Jemen - und die weitaus meisten davon fallen in Obamas Amtszeit.
Die angekündigten Richtlinien zur Einschränkung des Einsatzes von Kampfdrohnen - in Zukunft muss der Präsident persönlich jeden Drohnenschlag in Ländern, die nicht ausdrücklich als Kriegsgebiete gelten, genehmigen - sind Teil eines allgemeinen Strategiedokuments.
Keine Beschwichtigungstrategie
Und sie sind langfristig ausgelegt. Obama sei fest davon überzeugt, man müsse heute Strukturen schaffen, die die nächsten Regierungen überdauern, erklärte sein Sprecher Jay Carney. Jegliche Anti-Terror-Politik müsse außerdem darauf ausgelegt sein, "mit unseren Traditionen und Gesetzen im Einklang zu sein."
"Es ist ein wichtiger Schritt, nicht bloße Beschwichtigung", meint Anthony Dworkin. Die Regierung gehe das Thema Drohnenschläge an und signalisiere mehr Transparenz in einem Programm, das bisher ernorm geheim gewesen sei, erklärt der Experte für internationales Recht am "European Council on Foreign Relations" (ECFR) im Gespräch mit DW.
Die Voraussetzung für die gezielte Tötung von Verdächtigen durch einen Angriff mit unbemannten Flugzeugen ist nun eine "unmittelbar bevorstehende Bedrohung" für die USA und ihre Bürger. Bisher wurden Kampfdrohnen einfach gegen Mitglieder bestimmter bewaffneter Gruppen, zum Beispiel Aufständische im Jemen, geschickt. Die neue Direktive soll sogenannte "signature strikes" eindämmen, in denen die USA Individuen aufgrund ihres Aufenthaltsortes und ihrer Tätigkeit ins Visier nahm. "Kämpfer, die man mit der Waffe in der Hand in bestimmten Gegenden entdeckte, wurden angegriffen" erklärt Dworkin.
Bleibt wirksames Instrument gegen Terror
Größere Transparenz erhofft sich die Regierung auch dadurch, dass die Kontrolle über die Drohnenangriffe - außer in Pakistan - zunehmend vom CIA auf das Militär übergeht. Pejman Yousefzadeh begrüßt den Vorstoß Obamas, bezweifelt allerdings die Effizienz der neuen Richtlinie. Er könne sich nicht vorstellen, dass eine pauschale Richtlinie genau so sinnvoll sein werde wie bilaterale Diplomatie mit den entsprechenden Ländern, erklärt der in Chicago ansässige Rechtsanwalt für öffentliche Ordnung gegenüber DW. "Manche Länder werden insgeheim den US Anti-Terror-Einsatz begrüßen, aber öffentlich müssen sie die USA verurteilen."
Es bleibe auch die Frage nach der Rechenschaft, meint Yousefzadeh: "Das geht nicht: Kriegsstrategien eines Präsidenten komplett ohne parlamentarische Aufsicht." Obama tue besser daran, so der Rechtsanwalt, eine unabhängige nationale Kommission einzusetzen, die alle Verdächtigen, die das Weiße Haus identifiziert habe, genau unter die Lupe nehme. Als Oberster Befehlshaber könne der Präsident zwar die Erkenntnisse einer Kommission aufheben, aber das müsse er dem Kongress erklären. So fuße der Prozess auf juristischer Grundlage und werde noch transparenter.
Kritiker laufen Sturm
Der Drohnenpolitik des Präsidenten war in den vergangenen Wochen massiv in die Kritik geraten - nicht nur von Menschenrechtlern. Am Mittwoch (22.05.2013) brachte der republikanische Senator Rand Paul seinen eigenen Gesetzesentwurf ein gegen eine Einmischung der Regierung durch den Einsatz von Drohnen. Der "Preserving Freedom from Unwarranted Surveillance Act" des Senators dient dem Schutz der Privatsphäre. "Überwachung durch Drohnen mag in Kriegsgebieten im Ausland funktionieren, aber sie eignet sich nicht für den schrankenlosen Gebrauch auf den Straßen der USA", erklärt Paul.
Pauls Initiative ist zwar auf die USA begrenzt, zeigt aber das moralische Dilemma der Drohnenschläge, die auch Unschuldige treffen können. Immerhin: der Anteil der von Drohnen getöteten Zivilisten in Pakistan betrug laut einem Bericht des ECFR in der Amtszeit von Präsident George W. Bush circa 40 Prozent, im Vergleich zu 11 Prozent 2012.
Es sei nicht immer einfach herauszufinden, wie viele Menschen bei Drohnenschlägen ums Leben kamen, warnt Dworkin. "Aber mein größter Einwand bleibt das Töten von Menschen außerhalb anerkannter Kriegsgebiete."