Obama segnet Gesetz ab
3. Januar 2013
US-Präsident Barack Obama hat das Gesetz zur Umschiffung der sogenannten Fiskalklippe unterzeichnet, auf das sich das Repräsentantenhaus und der Senat in letzter Minute geeinigt hatten. Das teilte das Weiße Haus in Washington mit.
Der Kompromiss sieht Steuererhöhungen für Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 450.000 Dollar (400.000 Dollar für Singles) vor. Außerdem sollen die Zuschüsse für zwei Millionen Langzeitarbeitslose ein Jahr weiterlaufen.
Weitere Diskussionen stehen an
Die pauschalen Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt sind allerdings nur um zwei Monate verschoben werden. Dazu müssen sich Demokraten und Republikaner noch verständigen. Zudem muss die Schuldenobergrenze weiter angehoben werden, um die Zahlungsfähigkeit zu sichern.
Eigentlich galt der 31. Dezember als Stichtag, bis zu dem eine Einigung erzielt sein sollte. Zum 1. Januar traten zunächst planmäßig Steuererhöhungen für alle und massive Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäher-Prinzip querbeet durch den Haushalt in Kraft. Durch das neue Gesetz wird dies nun wieder rückgängig gemacht.
Obama unterzeichnete das Gesetz auf Hawaii, wo er seinen wegen der Verhandlungen zwischenzeitlich unterbrochenen Familienurlaub fortsetzt.
as/kis (dpa, rtr, dapd)