Obama und Cameron erhöhen Druck auf Gaddafi
9. März 2011
US-Präsident Barack Obama und der britische Premierminister David Cameron vereinbarten am Dienstagabend (08.03.2011), sich auf das "volle Spektrum möglicher Reaktionen" auf die Gewalt in Libyen einzustellen. Das teilte das Weiße Haus nach einem Telefongespräch der beiden Regierungschefs mit. Geprüft würden mehrere Optionen: Der Einsatz von Aufklärungsflugzeugen, humanitäre Hilfe, die Durchsetzung des UN-Waffenembargos und ein Flugverbot über dem nordafrikanischen Land. Wichtigste Ziele seien, "so schnell wie möglich" der Gewalt im Land ein Ende zu bereiten und die Entmachtung von Gaddafis herbeizuführen.
Die Rolle der UNO
Der Ruf nach einer Flugverbotszone über Libyen wurde in den vergangenen Tagen besonders in der arabischen Welt immer lauter. US-Außenministerin Hillary Clinton verwies angesichts dieser Diskussion auf die Zuständigkeit der Vereinten Nationen. Eine Entscheidung über eine Flugverbotszone müsse von der UNO getroffen werden "und nicht von den USA", sagte sie dem Sender Sky News. US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte zuvor deutlich gemacht, dass eine Flugverbotszone nur durchgesetzt werden könne, wenn vorher Libyens Luftabwehr zerstört würde.
Die deutsche Position
Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt die Errichtung einer Flugverbotszone ohne UN-Mandat ab. Dem "Straubinger Tagblatt" (Mittwochausgabe) sagte er laut Vorabbericht: "Insbesondere ist es zwingend erforderlich, dass die Vereinten Nationen alle Maßnahmen jenseits der gezielten Sanktionen mandatieren und dass Einvernehmen mit der Arabischen Liga, also den übrigen arabischen Nationen, besteht". Westerwelle wies wie Gates darauf hin, dass eine Flugverbotszone ohne vorherigen Militäreinsatz schwer durchzusetzen sei. "In Libyen gibt es zum Beispiel eine Luftabwehr, die man zunächst neutralisieren müsste", sagte der Bundesaußenminister.
EU-Sanktionen
Die Europäische Union plant unterdessen nach Angaben von EU-Vertretern, die Sanktionen gegen Libyen zu erweitern. Davon betroffen wären auch Staatsfonds sowie die libysche Zentralbank. Es werde erwartet, dass die Sanktionen am Freitag in Kraft träten, berichteten EU-Vertreter in Rom und Brüssel.
Die EU-Sanktionen würden damit über die bereits vom UN-Sicherheitsrat genehmigten Maßnahmen hinausgehen. Diese sind vor allem gegen Gaddafi, seine Familie sowie deren Geschäftspartner gerichtet. Die Erweiterung der Sanktionen durch die EU soll nun libysche Firmen treffen, die Anteile an zahlreichen europäischen Unternehmen halten, darunter die italienische Bank Unicredit. Mit den Sanktionen werde verhindert, dass die libyschen Teilhaber ihre Anteile an den europäischen Firmen verkauften oder Dividenden erhielten, sagte ein italienischer EU-Vertreter.
Luftangriffe gegen Aufständische
Gaddafis Streitkräfte flogen am Dienstag mit Kampfflugzeugen mindestens fünf Luftangriffe auf Stellungen der Aufständischen in der Nähe des Ölhafens Ras Lanuf, berichteten Reporter der Nachrichtenagentur Associated Press. Später seien die Regierungseinheiten mit Raketenwerfern gegen die Rebellen vorgegangen, die von der Stadt aus weiter Richtung Westen vorrücken wollten. Ärzten zufolge wurden bei den heftigen Kämpfen 26 Menschen verletzt. Einige hätten Beine verloren oder andere schwere Verletzungen erlitten.
Ebenfalls heftig umkämpft waren am Dienstag die Städte Misrata sowie Al-Sawija in der Nähe der Hauptstadt Tripolis. Die Regierung berichtete, sie habe die Stadt von den Rebellen zurückerobert. Einige geflüchtete Bewohner behaupteten, der Hauptplatz der Stadt sei immer noch in der Hand der Aufständischen. Unabhängige Berichte über die Situation in Sawija gab es zunächst keine, da sämtliche Telefon- und Internet-Verbindungen abgeschnitten waren.
US-Waffen an Aufständische?
Um den Rebellen zu helfen, erwägt die US-Regierung auch Waffenlieferungen. "Das ist eine aus einer Reihe von Optionen, die erwogen wird", sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. Washington nutze mehrere Kanäle, um mehr über die Ziele der Gaddafi-Gegner zu erfahren. "Ich denke, es wäre verfrüht, einen Haufen Waffen an ein Postfach im Osten Libyens zu schicken", fügte der Sprecher hinzu. Man müsse die denkbaren Optionen genau abwägen. Zudem würde eine Waffenlieferung gegen das Waffenembargo verstoßen, das der UN-Sicherheitsrat über Libyen verhängt hat.
Autor: Martin Schrader (afp, dpad, dpa, rtr)
Redaktion: Gerhard M Friese