Obama und Merkel werben für TTIP

Auf Schloss Herrenhausen führten Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama ein erstes politisches Gespräch nach Obamas Ankunft in Hannover. Vor der Presse demonstrierten sie danach Einigkeit. Merkel sagte, sie hätten über die Herausforderungen der internationalen Agenda gesprochen. Dazu zähle Terror und Migration ebenso wie die Sorge über Syrien und die fragile libysche Einheitsregierung.

Auch über den Ukraine-Konflikt sprachen Merkel und Obama. Beide Staaten legten viel Wert darauf, dass die Friedensvereinbarungen von Minsk schnell umgesetzt würden, sagte Merkel. Leider gebe es immer noch keinen stabilen Waffenstillstand. Sanktionen gegen Russland blieben an das Minsker-Abkommen gekoppelt. Sie sei sich mit Obama einig darüber, dass Sicherheitsfragen in der Umgebung Europas nur durch gemeinsame Anstrengungen gelöst werden können.

Obama und auch Merkel unterstrichen sowohl die persönliche Verbundenheit als auch die gute Zusammenarbeit beider Staaten. Ausdrücklich lobte Obama Merkels Weitsicht in der Flüchtlingspolitik. Er kenne die Probleme und sei sich mit der Kanzlerin einig, in der Flüchtlingskrise weiter zusammenzuarbeiten. Die Kanzlerin sei ihm eine "Freundin und Partnerin". Er sei Stolz, sie zur Freundin zu haben.

Werbung für TTIP

Beide sprachen sich für einen schnellen Abschluss der Gespräche zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP aus, über das die EU und die USA seit Jahren verhandeln. "Wir sollten uns sputen", sagte Merkel. Sie betonte, sie glaube, dass das Freihandelsabkommen aus europäischer Perspektive "absolut hilfreich ist, um die Wirtschaft in Europa besser wachsen zu lassen". Das sei für die deutsche Wirtschaft und die gesamte europäische Wirtschaft gut. "Ich bin froh, dass der Präsident die Verhandlungen unterstützen will. Wir sollten unseren Teil dazu beitragen."

Obama hält einen Abschluss der Verhandlungen über das TTIP-Abkommen noch in diesem Jahr für möglich. Eine Ratifizierung der Verträge sei bis dahin zwar nicht machbar, aber der Abschluss der Verhandlungen schon. Es gebe noch Differenzen, aber man nähere sich an. Obama hob die Vorteile hervor, die TTIP beiden Seiten brächte. "Wir können eine Menge regulatorische und bürokratische Blockaden beseitigen", sagte er. Das sei gut für Wachstum und Beschäftigung. "Die EU und die Vereinigten Staaten müssen TTIP vorantreiben."

Vor allem in Deutschland ist TTIP umstritten. Erst am Samstag hatten Zehntausende Menschen in Hannover gegen das Vorhaben demonstriert. Merkel und Obama hatten schon im Vorfeld des Treffens für das Abkommen geworben, durch das auf beiden Seiten des Atlantiks Jobs entstünden. Kritiker argumentieren dagegen unter anderem, dass mit dem Abkommen ökologische und soziale Standards auf das niedrigere US-Niveau heruntergesetzt würden. Außerdem bemängeln sie eine fehlende Transparenz der Verhandlungen. Die 13. Verhandlungsrunde über den Vertrag beginnt am Montag in New York. Ziel ist die Schaffung der größten Freihandelszone der Welt für rund 800 Millionen Menschen.

Premiere: US-Präsident eröffnet Hannover Messe

Obama weilt anlässlich der Hannover Messe in Deutschland. Am Abend hat er gemeinsam mit Merkel die Messe eröffnet. Die USA sind Gastland der diesjährigen Industrie-Messe. Es war das erste Mal, dass ein US-Präsident den Startschuss zur größten Industrieschau der Welt gab. Im Anschluss ist ein Abendessen mit führenden Wirtschaftsvertretern beider Länder geplant.

Fünfer Minigipfel

Am Montag wollen Merkel und Obama dann den eigentlichen Messebetrieb mit dem traditionellen Rundgang und dem Besuch ausgewählter Unternehmensstände eröffnen. Im Anschluss wird der Präsident auf dem Messegelände eine Rede halten, bei der er noch einmal auf die großen außenpolitischen Themen eingehen dürfte. Am Nachmittag hat Merkel noch zu einem Minigipfel mit Großbritanniens Premier David Cameron, Frankreichs Präsident François Hollande und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi geladen. Auch dabei dürfte es um die internationalen Krisen, den Terrorismus und das TTIP-Abkommen gehen.

qu/stu (dpa, afp, rtr, phoenix)