Obama verschärft Ton gegenüber Iran

In einem Interview mit dem Fernsehsender CBS News am Freitag (19.6.2009) sagte Obama, die iranische Regierung müsse erkennen, dass die Welt auf sie blicke. Die Art, wie sie mit denen umgehe, die sich mit friedlichen Mitteln Gehör verschaffen wollten, sende "ein ziemlich klares Signal an die internationale Gemeinschaft dazu aus, was der Iran ist und was er nicht ist", sagte Obama.

Die USA stünden hinter jenen, die "Gerechtigkeit auf friedliche Art und Weise suchen", sagte Obama weiter. "Die Stimme des Volkes" solle gehört werden. In den vergangenen Tagen hatte Washington weder für den wiedergewählten ultrakonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad noch für dessen unterlegenen gemäßigt-konservativen Herausforderer Mir-Hossein Mussawi Partei ergriffen.

Chamenei: Wahlen waren rechtmäßig

Das geistliche Oberhaupt des Irans, Ayatollah Ali Chamenei, hatte zuvor in seiner Predigt beim Freitagsgebet dem Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad den Rücken gestärkt. Er bestätigte dessen rechtmäßige Wiederwahl und bestritt Manipulationsvorwürfe. Zudem forderte er in scharfer Form ein Ende der Proteste. Wenn es zu einem Blutvergießen komme, würden die Anführer der Proteste zur Verantwortung gezogen. Der Iran brauche Ruhe, die aber immer wieder durch ausländische Einmischung gestört werde. Vor allem die Länder des Westens, die den Wahlausgang anzweifelten, seien Feinde des Iran und wollten die Legitimation der islamischen Gesellschaftsordnung in Frage stellen, so der Ajatollah weiter. Von den USA brauche der Iran keine Ratschläge über Menschenrechte, nach allem, was die Amerikaner in Afghanistan oder dem Irak getan hätten.

Obama widersprach Aussagen aus der iranischen Führung, wonach die Demonstranten im Iran auf Geheiß der Vereinigten Staaten handelten. Bei den Protesten handele es sich nicht um eine Angelegenheit der USA oder des Westens gegen den Iran, sagte Obama. "Dies ist eine Angelegenheit des iranischen Volkes."

US-Kongress verurteilt gewaltsames Vorgehen im Iran

Noch vor Obamas Interview im Fernsehen hatten sich beide Kammern des US-Kongresses hinter die regierungskritischen Demonstranten im Iran gestellt. Die vom Repräsentantenhaus mit 405 gegen eine Gegenstimme angenommene Entschließung verurteilt die "anhaltende Gewalt durch die Regierung und regierungsnahe Milizen gegen die Demonstranten". Sie erklärt ausdrücklich die Unterstützung des Kongresses "für alle iranischen Bürger, welche die Werte von Freiheit, Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit schätzen". Der Senat stimmte per Akklamtion für einen ähnlichen Text.

Auch die Bundesregierung wies die Kritik des Ajatollahs zurück. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Rede als enttäuschend. Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel erklärte Merkel, es sei vielmehr wichtig, dass die Einsprüche, die bezüglich des Wahlverlaufs gemacht worden seien, auch untersucht würden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier fügte hinzu, die Aussagen Chameneis hätten die Erwartungen und Hoffnungen nicht erfüllt, auch nicht die des iranischen Volkes. Die Rede werde nicht ausreichen, die Lage im Iran zu beruhigen und weitere Eskalationen zu vermeiden.

Für diesen Samstag (20.6.2009) war in Teheran eine neue Demonstration geplant, bei der auch Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi eine Rede halten sollte. Nach den Drohungen der iranischen Führung sei die Protestdemonstration allerdings abgesagt worden, berichtete der Nachrichtensender Khabar. Ob trotzdem demonstriert werden wird, ist aber unklar. Das Innenministerium hat grundsätzlich landesweit alle Demonstrationen verboten. In Teheran wurden auf den wichtigsten Plätzen Einheiten der Bassidsch-Miliz stationiert, die Chamenei treu ergeben sind. Sie errichteten Sperren auf den Hauptverkehrsstraßen. Der Wächterrat erklärte sich bereit, zehn Prozent der Stimmen der Präsidentenwahl stichprobenartig neu auszuzählen. Der Rat hatte zuvor über 640 Einwände gegen die Wahl beraten. Zu der Sitzung waren die drei offiziell unterlegenen Präsidentschaftskandidaten eingeladen. (as/kle/afp/ap/rtr)