Obama verschärft Klimaziele
3. August 2015
Anderthalb Jahre vor Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Barack Obama mit verbindlichen Emissionszielen der klimaschädlichen Kohleenergie den Kampf angesagt. In einer Rede im Weißen Haus präsentierte Obama seinen "Clean Power Plan", der den Kohlendioxidausstoß von Kraftwerken in den USA um rund ein Drittel senken soll. Der Präsident umgeht dabei die Republikaner im Kongress, die seine Klimapolitik vehement ablehnen.
"Keine Herausforderung stellt eine größere Bedrohung für unsere Zukunft und künftige Generationen dar als der Klimawandel", sagte Obama. Seine Regierung wolle den weltweiten Kampf gegen die Erderwärmung anführen, bevor es "zu spät" sei. Der Plan für saubere Energie sei "der bedeutendste Schritt", den die Vereinigten Staaten jemals für den Klimaschutz unternommen hätten. "Wir haben nur einen Planeten. Es gibt keinen Plan B."
Die neuen Regeln bauen auf einem Vorschlag auf, den die Umweltschutzbehörde EPA vor einem Jahr vorgelegt hatte. Erstmals schreibt die Regierung landesweit verbindliche Ziele für die Reduzierung der CO2-Emissionen im Energiesektor vor. Im Vergleich zum Jahr 2005 muss der Kohlendioxidausstoß von Kraftwerken bis 2030 um 32 Prozent gesenkt werden. Dazu sollen vermehrt erneuerbare Energien an die Stelle von fossilen Brennstoffen und insbesondere der Kohle treten.
EPA-Chefin Gina McCarthy nannte das Ziel "vernünftig" und "erreichbar". Betroffen von der Neuregelung sind nach Angaben des Weißen Hauses rund 1000 Kraftwerke, darunter mehr als 600 Kohlekraftwerke, die besonders viel CO2 ausstoßen. Die einzelnen Bundesstaaten müssen nun konkrete Pläne ausarbeiten, wie sie die Vorgaben der Umweltschutzbehörde umzusetzen gedenken. Bis zum September 2016 müssen die Pläne vorliegen, die Frist kann um maximal zwei Jahre verlängert werden. Ab 2022 greifen dann verpflichtende CO2-Obergrenzen.
Die Erderwärmung und der Kampf gegen die Folgen sind in den USA ein politisch hoch umstrittenes Thema. Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, lehnte Obamas Vorschläge als unrealistisch und wachstumshemmend ab. Er rief die Gouverneure aller 50 US-Staaten in einem Brief auf, den Plänen nicht zu folgen, wie der Sender CNN berichtete. Millionen Amerikaner müssten in Zukunft mit höheren Stromkosten rechnen, kritisierte der republikanische Präsidentschaftskandidat Marco Rubio. Mitbewerber Jeb Bush nannte die Regulierungen ein "Desaster".
Der republikanische Parteichef Reince Priebus erklärte, Obama schieße über das Ziel hinaus. Der "Clean Power Plan" werde "schwerwiegende Konsequenzen für unsere Wirtschaft" haben. Die Kohleindustrie kritisierte das Vorhaben als "illegalen Plan, der Stromkosten wahrscheinlich in die Höhe treiben und Menschen arbeitslos machen wird".
"Bedeutender Schritt"
Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton begrüßte die Ankündigungen hingegen als "bedeutenden Schritt nach vorn". Auch bei Umweltschützern stieß Obamas Initiative auf Lob. Die Nichtregierungsorganisation Greenpeace machte aber deutlich, dass die Maßnahmen längst nicht ausreichten. So erlaube Obama weiterhin, dass in der Arktis nach Öl gebohrt werde.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) begrüßte, dass "die USA sich der Herausforderung des Klimawandels stellen". Obamas Plan sei "ein wichtiges Signal" für die UN-Klimakonferenz Ende des Jahres in Paris. Ziel der internationalen Gemeinschaft ist es, den Anstieg der Erderwärmung auf zwei Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu beschränken.
Bereits bei seinem Amtsantritt im Jahr 2009 hatte Obama versprochen, dass die USA unter ihm eine Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel einnehmen würden. Der Kongress stellte sich aber quer: Die Republikaner und auch einige von Obamas Demokraten brachten im Sommer 2010 im Senat ein Gesetz zum Emissionshandel zu Fall.
Nach seiner Wiederwahl startete Obama dann einen neuen Anlauf in der Klimapolitik. Dabei stützt er sich auf seine Exekutivvollmachten, die auf einem vor mehr als vier Jahrzehnten erlassenen Gesetz zur Bekämpfung der Luftverschmutzung basieren. Noch in diesem Monat will Obama als erster amtierender US-Präsident die Arktis in Alaska besuchen, um auf die Auswirkungen der Erderwärmung hinzuweisen.
stu/hz (afp, dpa)