Zustimmung zu Iran-Deal gesichert
2. September 2015
US-Präsident Barack Obama hat jetzt ausreichend Rückendeckung im Kongress für das Atomabkommen mit dem Iran. Die Demokratin Barbara Mikulski (im Artikelbild mit Obama) erklärte als 34. der 100 Senatoren ihre Unterstützung für den in den Vereinigten Staaten heiß umstrittenen Deal. Damit kann Obama eine mögliche Blockade durch die republikanische Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses überwinden.
Kongress redet mit
Der Senat und das Repräsentantenhaus haben bis zum 17. September Zeit, zu dem Abkommen Stellung zu beziehen. Eine Ratifizierung des Abkommens durch den US-Kongress ist nicht erforderlich. Allerdings hat das Parlament bei den von den USA verhängten Sanktionen gegen den Iran ein Mitspracherecht. Die Republikaner könnten sich gegen eine Aufhebung der Strafmaßnahmen sperren und so das Atomabkommen stoppen.
Für diesen - wahrscheinlichen Fall - hat Obama bereits mit seinem Veto gedroht. Dieses könnte dann nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus überstimmt werden. Wegen der angekündigten Unterstützung Makowskys für Obama können die Republikaner diese Mehrheit zumindest im Senat nicht erreichen.
Ziel: Keine Atombombe für Iran
Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten sich Mitte Juli mit dem Iran auf das Atomabkommen geeinigt. Die iranische Regierung verpflichtet sich darin zu tiefgreifenden Einschnitten bei der Urananreicherung und akzeptiert internationale Kontrollen. So soll verhindert werden, dass die Islamische Republik sich Atomwaffen verschafft. Im Gegenzug sollen die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden.
Die Republikaner und auch eine Reihe von Demokraten im Kongress halten das Abkommen für unzureichend und befürchten, dass es dem Iran doch den Weg zu einer Atombombe ebnen könnte. Außerdem warnen sie davor, dass Teheran nach dem Ende der Sanktionen über Milliardensummen für die Finanzierung von radikalen Gruppen wie der Hisbollah-Miliz im Libanon verfügen würde.
Mikulski erklärte, der Atomdeal sei zwar nicht perfekt. Dennoch sei das Abkommen "die beste vorhandene Möglichkeit", um eine atomare Bewaffnung des Iran zu verhindern. Die Senatorin betonte, dass die USA weiter die Sicherheit Israels garantieren müssten. Die israelische Regierung sieht ihr Land durch die atomaren Bestrebungen des Iran in seiner Existenz bedroht und lehnt das Abkommen vehement ab.
wl/uh (dpa, afp, rtre)