Obama macht Druck
1. Juli 2014
US-Präsident Obama hat angekündigt, im Alleingang eine Reform des Einwanderungssystems durchzusetzen. Zugleich kritisierte er in Washington die Republikaner im Repräsentantenhaus, die sich einem Kompromiss verweigerten. "Wenn der Kongress nicht seinen Job macht, machen wir wenigstens unseren", sagte Obama. Der Präsident gab bekannt, dass er das Ministerium für Heimatschutz um Vorschläge in der Einwanderungspolitik gebeten habe. Diese wolle er dann mit Hilfe von präsidialen Dekreten durchsetzen.
Den Republikanern warf Obama vor, eine Abstimmung im Repräsentantenhaus zu verhindern. Wenn die Abgeordneten die Wahl hätten, "würden sie der Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung folgen, die eine Reform unterstützen", sagte der Präsident. Doch die republikanische Parteiführung kusche vor der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung. Bereits in der Klimapolitik und bei Änderungen am Waffenrecht setzt Obama wegen der republikanischen Opposition vor allem auf Präsidialverordnungen, deren Reichweite allerdings begrenzt ist.
Vor gut einem Jahr hatte der Senat, in dem Obamas Demokraten die Mehrheit haben, einer umfassenden Reform des Einwanderungsrechts zugestimmt. Dem Senatsplan zufolge sollten die mehr als elf Millionen illegalen Einwanderer in den USA vorläufige Aufenthaltspapiere erhalten und sich nach einer Wartezeit von 13 Jahren einbürgern lassen können. Dafür müssten sie Steuern nachzahlen, eine Strafe begleichen sowie eine polizeiliche Überprüfung bestehen. Im Repräsentantenhaus lehnen erzkonservative Republikaner dies als "Amnestie" ab.
Der dortige republikanische Vorsitzende John Boehner habe ihm vergangene Woche mitgeteilt, dass seine Kongresskammer in diesem Jahr nicht mehr über das Gesetz abstimmen werde, sagte Obama. Dies galt angesichts der Kongresswahlen im November ohnehin als höchst unwahrscheinlich. Viele republikanische Abgeordnete vertreten Wahlkreise, in denen die Bevölkerung strikt gegen ein Aufenthaltsrecht für illegal eingewanderte Menschen ist.
Handlungsdruck beim Thema Einwanderung
Der bisherige Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, musste sich Mitte Juni in seinem Stimmbezirk in einer parteiinternen Vorwahl einem Rivalen des Tea-Party-Flügels geschlagen geben - als ein Grund gilt Cantors Kompromissbereitschaft bei der Einwanderungsreform. Der einstige Jungstar der Republikaner tritt nun Ende Juli als Mehrheitsführer ab.
Obamas Regierung spürt beim Thema Einwanderung nicht zuletzt wegen des jüngsten Zustroms jugendlicher Migranten ohne Papiere aus Mittelamerika Handlungsdruck. Das Weiße Haus hatte am Wochenende mitgeteilt, den Kongress um die Bewilligung von mehr als zwei Milliarden Dollar an Mitteln für die Sicherung der südlichen Grenzen zu bitten. Außerdem will die Obama-Regierung Abschiebungen beschleunigen. Seit Oktober sind rund 52.000 Minderjährige ohne Begleitung eines Erwachsenen illegal über die Grenze in die USA gekommen.
Die Liberalisierung des Einwanderungsrechts ist nach der Gesundheitsreform das zweite große innenpolitische Vorhaben, das sich Obama auf die Fahnen geschrieben hat.
re/uh (dpa, afp, rtr)