Obama will russische Untätigkeit bestrafen

Nach Ansicht von Barack Obama hat Russland noch nichts unternommen, um die Situation im Osten und Süden der Ukraine zu befrieden. Die Regierung in Moskau habe "nicht einen Finger gerührt", um prorussische Separatisten unter Kontrolle zu halten. Im Gegenteil, es gebe Anzeichen, dass Russland ihre Aktivitäten sogar noch ermutige. Russland müsse die "Destabilisierung" der Ukraine sofort einstellen.

Als Konsequenz der russischen Untätigkeit müssten die sieben einflussreichsten Industriestaaten (G7) rasch neue Sanktionen gegen Russland verhängen, wie Obama bei einer Pressekonferenz in der malayischen Hauptstadt Kuala Lumpur sagte. Zu den G7 gehören neben den USA auch Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada. Russland war vor kurzem aus dem exklusiven Klub der damals noch G8 ausgeschlossen worden.

Wegen der Eskalation der Lage in der Ukraine hatten die G7-Staaten bereits zuvor eine Verschärfung der Sanktionen angekündigt. Diese könnten nach US-Angaben Vertreter des Energie- und Bankensektors treffen und bereits am Montag in Kraft treten. Obama warb erneut dafür, die Strafmaßnahmen mit der Europäischen Union zu koordinieren.

Der Nachrichtenagentur dpa zufolge wollen sich am Montag Botschafter aus den 28 EU-Ländern in Brüssel treffen, um über neue Sanktionen zu beraten. Es soll konkret um eine Ausweitung der Kontosperren und Einreisebeschränkungen gegen einflussreiche Russen gehen. Bislang richten sich die Sperren gegen 55 Russen und Ukrainer, die für die Eskalation des Konflikts mitverantwortlich gemacht werden. Die Maßnahmen könnten noch im Laufe des Montag von den europäischen Regierungen abgesagten werden und in Kraft gesetzt werden.

chr / cw (reuters, dpa, afp)