Obama wirbt für Einwanderungsreform

US-Präsident Barack Obama hat rasche Schritte zu einer Neufassung der Einwanderungsgesetze gefordert. Die Zeit sei reif für eine vernünftige und umfassende Einwanderungsreform, sagte Obama in einer Rede in der Del Sol High School in Las Vegas im Bundesstaat Nevada. Das "veraltete und kaputte" Einwanderungsrecht der USA müsse an das 21. Jahrhundert angepasst werden. Menschen ohne gültige Papiere, die in den USA lebten, müssten die Gelegenheit erhalten, eines Tages Staatsbürger zu werden. "Wir definieren uns selbst als eine Nation von Einwanderern. Das ist es, was wir sind, das steckt in unserem Gliedern", sagte Obama.

Am Montag hatte eine Gruppe von acht Senatoren – je vier der Demokraten und der Republikaner – einen Plan vorgestellt, der den elf Millionen illegalen Einwanderern einen Weg zu einer US-Staatsbürgerschaft aufzeigen soll.

"Harter aber fairer" Weg

Dem Vorhaben zufolge könnten illegale Einwanderer vorläufig einen gültigen Aufenthaltsstatus und eine Arbeitserlaubnis bekommen. Dafür müssten sie sich bei den Behörden eintragen lassen, Steuern nachzahlen und eine Strafe begleichen sowie eine polizeiliche Überprüfung bestehen. Während dieses "harten aber fairen" Prozesses müssten sie aber keine Abschiebungen oder sonstige juristische Maßnahmen fürchten.

Das Konzept sieht auch eine bessere Kontrolle der US-Außengrenzen und ein strengeres Vorgehen gegen Arbeitgeber vor, die illegale Einwanderer beschäftigen. Die Zuwanderung solle zudem durch ein Gastarbeitersystem und die gezielte Vergabe von Green Cards an Hochschulabsolventen besser gesteuert werden. Bis Mitte März soll ein Gesetzentwurf vorliegen, der im Frühjahr angenommen werden könnte. Eine Amnestie wie sie zuletzt 1986 unter dem republikanischen Präsidenten Ronald Reagan verkündet wurde soll es aber nicht geben.

Jetzt ist das Repräsentantenhaus gefragt

Die grundlegende Neufassung der Einwanderungsgesetze gehört neben schärferen Waffengesetzen, dem Klimaschutz und dem Schuldenabbau zu Obamas Top-Prioritäten während seiner zweiten Amtszeit. "Zum ersten Mal in vielen Jahren", so Obama in seiner Rede, "scheinen Republikaner und Demokraten das Problem gemeinsam bezwingen zu wollen."

Obama hatte bereits in seiner ersten Amtszeit eine Einwanderungsreform angestoßen, das Gesetz war allerdings am Widerstand der Republikaner im Kongress gescheitert. Angesichts des wachsenden Einflusses der über 50 Millionen Wähler lateinamerikanischer Herkunft überdenken führende republikanische Politiker derzeit aber die Haltung ihrer Partei. Obama verdankt seine Wiederwahl am 6. November nicht zuletzt den Latino-Wählern, bei denen der Präsident laut Nachwahlbefragungen auf 71 Prozent der Stimmen kam, Herausforderer Mitt Romney aber nur auf 27 Prozent. Scheitern könnte die Reform dennoch an den Republikanern, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben.

gmf/re (afp, dapd, dpa, rtr)