US-Wirtschaft

Im Angesicht von Finanzkrise und Rezession zeigt Barack Obama schon vor seiner Amtseinführung deutlich Flagge und plädiert für drastische Maßnahmen zur Wiederankurbelung der Wirtschaft. Falls nicht schnell gehandelt werde, sei die Krise irgendwann vielleicht nicht mehr umzukehren und die Rezesssion könnte über Jahre andauern. Die Arbeitslosigkeit drohe dann über zehn Prozent anzuwachsen. Das bedeute den Verlust von Wettbewerbsvorteilen, die Grundlage für die Stärke und das Ansehen der USA in der Welt seien, sagte Obama am Donnerstag (8.1.2008) in einer Grundsatzrede zur Wirtschaftspolitik an der George-Mason-Universität von Fairfax in Virginia. Jeder Tag des Abwartens mache sich spürbar negativ bemerkbar, sagte Obama. "Weitere Amerikaner werden ihre Jobs verlieren. Weitere Familien werden ihre Ersparnisse verlieren. Weitere Träume werden verschoben oder verwehrt."

Obama plädiert für ein Gegensteuern des Staates

Ihm sei klar, dass weitere staatliche Konjunkturmaßnahmen mit hohen Kosten verbunden seien, betonte der künftige Präsident. Dies sei aber eine notwendige Konsequenz, um mindestens 3 Millionen neue Stellen zu schaffen bzw. zu erhalten. "Es stimmt, dass wir uns nicht allein auf den Staat verlassen können, um Arbeitsplätze und ein langfristiges Wachstum zu schaffen, doch nur der Staat kann einen kurzfristigen Stimulus liefern, um uns aus dieser tiefen und schweren Rezession zu holen", betonte Obama in der Rede. Den Teufelskreis - bestehend aus sinkendem Konsum und Arbeitsplatzverlusten, die zu einem weiteren Konsumrückgang führen, sowie einer straffen Kreditvergabe, die das Wachstum hindert und damit die Kreditvergabe weiter einschränkt - könne nur die Regierung durchbrechen, so Obama weiter.

Konkrete Pläne des designierten Präsidenten

Obama plant ein Konjunkturpaket in Höhe von rund 775 Milliarden Dollar. In Faifax äußerte es sich zu Einzelheiten des Progamms: So soll, um den Konsum anzukurbeln, 95 Prozent der Arbeitnehmerfamilien in den USA ein Steuernachlass von 1000 Dollar (730 Euro) gewährt werden. Die Maßnahme solle dazu beitragen, "dass die Leute wieder Geld ausgeben" und damit die Binennnachfrage in Gang bringen. Die Steuersenkung werde nur "der erste Schritt" einer größeren Steuerreform sein, sagte Obama weiter. Außerdem kündigte er an, die Erzeugung alternativer Energien in den USA innerhalb der kommenden drei Jahre mit staatlicher Hilfe zu verdoppeln. Als weitere Maßnahme zur Konjunkturbelebung sollen 75 Prozent aller Gebäude der US-Bundesverwaltung nach ökologischen Maßstäben modernisiert werden, darüber hinaus soll die Energieeffizienz von mindestens zwei Millionen privaten Häusern verbessert werden.

Obama kündigte zugleich ein entschlossenes Handeln an, um das US-Finanzsystem zu stabilisieren und umzugestalten. Bedrängten Hausbesitzern, die durch die Immobilienkrise in Not geraten sind, solle geholfen werden. Durch eine bessere Aufsicht des Finanzsystem sei eine Wiederholung der Bankenkrise zu verhindern.

Für sein ehrgeiziges Konjunkturpaket benötigt Obama die Zustimmung des Kongresses in Washington. Dort lässt vor allem die Aussicht auf das Rekord-Defizit Zweifel an den Reformausgaben aufkommen. Am Mittwoch hatte die Rechnungsbehörde im Kongress (CBO) Schätzungen bekanntgegeben, wonach den USA im laufenden Haushaltsjahr ein Rekorddefizit von 1,2 Billionen Dollar droht. Hauptgründe sind ein drastischer Rückgang bei den Steuereinnahmen angesichts der Finanzkrise sowie Ausgaben in Höhe von etwa 350 Milliarden Dollar zur Rettung der angeschlagenen Wirtschaft.

Die ursprüngliche Hoffnung von Obamas Team, dass das geplante Rettungspaket bereits bis zur Amteinführung am 20. Januar unterschriftsreif ist, hat sich schon lange zerschlagen. Inzwischen wird als Zeitpunkt frühestens Mitte Februar genannt. Vorgesehen sind unter anderem Steuerkürzungen für Unternehmen und den Mittelstand, Geld für Gesundheitsprogramme der einzelnen Staaten und große Investitionen in die Infrastruktur. (qu)