Obamas schwieriger Besuch in Äthiopien

Zum ersten Mal in der Geschichte empfängt ein äthiopischer Premierminister an diesem Montag in Addis Abeba einen US-Präsidenten. Im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Barack Obama und Hailemariam Desalegn wird der Kampf gegen Terrorismus am Horn von Afrika stehen.

Äthiopien beteiligt sich mit Truppen an der internationalen Militärmission AMISOM im Nachbarland Somalia - genauso wie Kenia, der vorherige Stopp des US-Präsidenten. Auch bei den Friedensverhandlungen im Südsudan ist Äthiopien federführend. Darüber hinaus nimmt Äthiopien auch eine bedeutsame Stellung in der Afrikanischen Union ein, die ihren Sitz in der Hauptstadt Addis Abeba hat.

Äthiopien spiele eine immer größere Rolle in der Sicherheitspolitik in der Region und auf dem afrikanischen Kontinent, sagt der äthiopische Analyst Hallelujah Lulie. Deshalb sei Äthiopien überhaupt als Reiseziel des Präsidenten ausgewählt worden.

Terrorismusabwehr ist ein wichtiges Anliegen der USA: 2014 eröffneten sie eine Drohnenbasis in der Stadt Arba Minch im Süden des Landes. Von dort aus haben sie bereits Luftangriffe auf Ziele der somalischen islamistischen Al-Schabaab-Miliz geflogen. Um eine starke Partnerschaft mit der regionalen Macht Äthiopien scheint kein Weg herumzuführen. 490 Millionen US-Dollar flossen 2014 aus Washington nach Addis Abeba.

Wird Obama die Menschenrechtslage ansprechen?

Doch viele im Land hoffen, dass Obama auch die katastrophale Menschenrechtslage im Land anspricht. "Ich hoffe, dass sich Präsident Obama der Menschenrechtslage in Äthiopien bewusst ist und dieses Thema im Gespräch mit Regierungsangehörigen ansprechen wird", sagt ein Passant in Addis Abeba der DW. Er möchte lieber anonym bleiben, denn mit der Meinungsfreiheit ist es nicht weit her im Land. Äthiopien nimmt einen der hinteren Plätze auf der Rangliste von Reporter ohne Grenzen ein, die die Meinungs- und Pressefreiheit weltweit untersucht.

"Das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Versammlungsrecht sind besonders für Oppositionelle schon seit längerem stark eingeschränkt", sagte Clara Braungart von Amnesty International. "Die äthiopische Polizei geht gewaltsam gegen Demonstrierende vor, die die Regierung kritisieren."

Von den USA erhoffen sich viele nun ein klares Wort. "Die USA sind ein starker Verfechter von demokratischen, freien und fairen Wahlen. Äthiopien hat gerade eine Wahl hinter sich, bei der die Regierungspartei augenscheinlich 100 Prozent der Sitze geholt hat", sagt Leslie Lefkow, stellvertretende Afrika-Direktorin der internationalen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.

"Demokratische Schande"

Dass alle 547 Sitze an das Regierungsbündnis gefallen sind und nun sogar das letzte Mandat eines Oppositionspolitikers weggefallen ist, hat die Opposition als "demokratische Schande" bezeichnet. Im Vorfeld der Wahlen wurden kritische Stimmen wie Oppositionelle und Journalisten weggesperrt.

Dazu nutzt Äthiopien ein im Jahr 2009 verabschiedetes, weitreichendes Anti-Terrorismus-Gesetz. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert, dass die Regierung das Gesetz ausnutze, um Oppositionelle aus dem Weg zu räumen. Zwar wurden in den letzten Tagen sechs Journalisten und Blogger aus der Haft entlassen. Das sei ein gutes Signal - dem man aber nicht zu viel Bedeutung beimessen sollte, so Lefkow. Denn unterdessen setzten sich die Verhaftungen fort.

Der US-Präsident selbst hat vor Antritt seiner Afrikareise betont, dass das wirtschaftliche Wachstum, das sich Afrika wünsche, an gute Regierungsführung, starke demokratische Institutionen und eine lebhafte Zivilgesellschaft gebunden sei. Er sehe seine Reise als "eine Gelegenheit, diese Punkte offen anzusprechen, öffentlich und privat in meinen Gesprächen mit politischen Führern."

Stärkere Signale?

Doch viele erhoffen sich stärkere Signale als bisher. Schon in der Vergangenheit habe Washington auf die Stärkung von Sicherheit und Entwicklung gesetzt und den Nutzen der "stillen Diplomatie" beschworen, sagt Lefkow von Human Rights Watch. Dennoch habe sich die Lage in den letzten zehn Jahren verschlechtert.

Beobachter setzen ihre Hoffnung nun vor allem in das geplante Treffen Obamas mit zivilgesellschaftlichen Gruppen. Welche Art von Gruppen dort vertreten sein sollen, bleibt bisher unklar. Ein entscheidender Teil der äthiopischen Opposition agiert inzwischen ohnehin aus dem Ausland.

Mitarbeit: Getachaw Tedla Haile-Giorgis