US-Justiz stärkt Recht von Waffenbesitzern
23. Juni 2022
Das New-Yorker-Gesetz schrieb vor, dass Menschen einen triftigen Grund nachweisen müssen, um eine Handfeuerwaffe verdeckt tragen zu dürfen. Dieses Gesetz verstoße gegen die Verfassung, weil es "gesetzestreue Bürger" daran hindere, ihr Recht auszuüben, Waffen zu besitzen und zu tragen, heißt es in der Urteilsbegründung des Supreme Court. Die Entscheidung fiel nicht einstimmig: sechs Richterinnen und Richter des neunköpfigen Gremiums stimmten für die Entscheidung, drei dagegen.
Waffenlobby erfreut, Gouverneurin enttäuscht
Die einflussreiche Waffenlobbyorganisation National Rifle Association (NRA) begrüßte die Entscheidung umgehend und sprach bei Twitter von einem "Sieg".
Die New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul reagierte dagegen enttäuscht. "Es ist empörend, dass der Oberste Gerichtshof in einer Zeit, in der landesweit über Waffengewalt nachgedacht wird, ein New Yorker Gesetz, das das verdeckte Tragen von Waffen einschränkt, rücksichtslos kippt", beklagte sie.
In den USA ist nach mehreren Massakern mit Schusswaffen eine neue Debatte über Waffengewalt entbrannt. Ende Mai hatte ein 18 Jahre alter Schütze an einer Grundschule in der Kleinstadt Uvalde im US-Bundesstaat Texas 19 Kinder und zwei Lehrerinnen erschossen. Mitte April hatte ein 18-Jähriger vor und in einem Supermarkt in Buffalo im Bundesstaat New York das Feuer eröffnet und zehn Menschen getötet.
Überparteiliche Initiative im Senat
Als Reaktion darauf hat sich eine überparteiliche Gruppe im US-Senat auf einen Gesetzesentwurf für einen besseren Schutz vor Schusswaffengewalt geeinigt. Eine Abstimmung darüber könnte es noch in dieser Woche geben. Der Gesetzesentwurf nahm bei einer Abstimmung am Dienstag mit überparteilicher Mehrheit eine erste prozedurale Hürde im Senat.
haz/ww (dpa, afp, rtr)