O'Brien: Huawei ist die Kommunistische Partei
27. November 2019
Der neue Nationale Sicherheitsberater der USA, Robert O'Brien, hat Deutschland vor einer Beteiligung des chinesischen Unternehmens Huawei am Mobilfunkausbau gewarnt. "Es gibt keinen Unterschied zwischen der Kommunistischen Partei Chinas und Huawei", sagte O'Brien der "Bild"-Zeitung.
Die Vorstellung, dass eine westliche Demokratie, der ihre Militärgeheimnisse oder die Geheimnisse ihrer Bündnispartner am Herzen lägen, "es der Kommunistischen Partei Chinas erlauben würde, ihr 5G-Netzwerk aufzubauen", überrasche und schockiere ihn, fügte O'Brien hinzu. Das sei so, "als hätten die Russen im Kalten Krieg angeboten, ein Eisenbahnnetz durch Westeuropa mit sowjetischen Schienen zu bauen und mit Waggons auszustatten", sagte der US-Sicherheitsberater weiter.
"Altmaier sollte ein paar Dinge über die USA lernen"
O'Brien übte auch Kritik an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der die Bedrohung für die Privatsphäre durch chinesische Firmen mit der durch US-Unternehmen verglichen hatte. "Wenn der Minister glaubt, es gäbe eine Form der Gleichwertigkeit zwischen der Art und Weise, wie die USA vorgehen und wie China vorgeht, lade ich ihn ein, in die USA zu kommen und ein paar Dinge über unser Land zu lernen", sagte O'Brien. Er war Mitte September von US-Präsident Donald Trump zum Nationalen Sicherheitsberater ernannt worden.
Der CDU-Parteitag in Leipzig hatte am vergangenen Wochenende beschlossen: "Die Einflussnahme eines fremden Staates auf unsere künftige 5G-Infrastruktur muss ausgeschlossen sein." Über die Konkretisierung müsse im Bundestag "debattiert und entschieden werden". Nötig sei eine europäische Industriestrategie, die den 5G-Auf- und Ausbau durch europäische Anbieter fördere.
Beim Koalitionspartner SPD gibt es offenbar noch internen Abstimmungsbedarf. Eine erwartete Festlegung auf eine harte Haltung mit Blick auf Huawei sei Insidern zufolge verschoben worden, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Ihr liegt nach eigenen Angaben ein Positionspapier vor, das hohe Hürden für eine Beteiligung des chinesischen Netzwerkausrüsters aufbauen würde. Über das Papier solle nun in der nächsten Fraktionssitzung entschieden werden, meldet Reuters.
Vergleich mit NSA-Affäre
Die USA fürchten ebenso wie viele Experten in Deutschland, durch eine Beteiligung Huaweis würden Hintertüren für Spionage und Sabotage durch Chinas Geheimdienste geöffnet. Altmaier hatte in diesem Zusammenhang am Sonntag in der ARD-Sendung "Anne Will" auf die Affäre um Telefonüberwachung in Deutschland durch den US-Geheimdienst NSA verwiesen.
Zudem sagte er mit Blick auf Huawei, auch die USA verlangten von US-Firmen, "dass sie bestimmte Informationen, die zur Terrorismusbekämpfung nötig sind, dann mitteilen". Diese Äußerung war von US-Botschafter Richard Grenell scharf kritisiert worden. Er warf der Bundesregierung am Montag eine Beleidigung seines Landes vor.
Die Bundesregierung will in den geplanten Zulassungsregeln zum 5G-Ausbau keine konkreten Firmen nennen - auch nicht Huawei. Das entsprechende Gesetz soll die Sicherheitskriterien festlegen, aber keine einzelnen Unternehmen ausschließen.
jj/se (dpa, afp)