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Odinga klagt gegen die Wahl

16. März 2013

Der Verlierer der Präsidentenwahl in Kenia hat Klage beim Obersten Gerichtshof gegen das Wahlergebnis eingereicht. Auch Odinga-Anhänger protestierten, die Polizei setzte Tränengas ein.

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Kenias Ministerpräsident Raila Odinga spricht zur Presse (Foto: Reuters)
Bild: Reuters

Ministerpräsident Raila Odinga legt in seiner Klage angebliche Betrugsfälle bei der Präsidentschaftswahl am 4. März dar. Die Klageschrift reichte der 68-Jährige beim Obersten Gerichtshof in der kenianischen Hauptstadt Nairobi ein. Vize-Ministerpräsident und Kenias reichster Mann, Uhuru Kenyatta, hatte die Abstimmung nach offiziellen Angaben mit 50,07 Prozent der Stimmen knapp gewonnen.

Kenyatta wie auch die Wahlkommission weisen Vorwürfe zurück, dass die Abstimmung manipuliert worden sei. Es war die erste Wahl seit 2007, nach der es zu heftigen Kämpfen zwischen Volksstämmen gekommen war, bei denen 1200 Menschen getötet wurden.

Polizeikräfte vor dem Obersten Gerichtshof in Nairobi (Foto: Reuters)
Die Polizei setzte Tränengas einBild: Reuters

"Dies ist ein historischer Tag", sagte ein Anhänger von Odingas Cord-Partei vor Hunderten Unterstützern, die vor dem Gericht warteten. Die Polizei hatte zuvor versucht, die Anhänger mit Tränengas auseinanderzutreiben, denn die Versammlung war im Vorfeld verboten worden.

Der denkbar knappe Ausgang der Präsidentenwahl in Kenia gilt für das ostafrikanische Land als Nagelprobe im Kampf um seinen Ruf als stabile Demokratie. Kenyatta hatte sich schon im ersten Wahlgang durchsetzen können. Odinga kam auf 43,31 Prozent, die übrigen Bewerber lagen weit abgeschlagen zurück. Hätte der Sohn von Staatsgründer Jomo Kenyatta weniger als 50 Prozent bekommen, wäre eine Stichwahl erforderlich gewesen.

Kenia: knapper Wahlsieg für Kenyatta

Der 51-Jährige stellt die internationale Diplomatie mit seiner Wahl vor ein Dilemma, weil er in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt ist.

li/nem (afp, ap, rtr)