Ohne Wiedervereinigung keine europäische Integration

Chisinau, 17.7.2002, BASA-press, rumän.

Das Fünf-Parteien-Treffen, das vor kurzem in Kiew stattfand, habe eine "realistische Atmosphäre" geschaffen, die günstig sei für die Lösung des Transnistrien-Konflikts und für den "Wiedervereinigungsprozess" der Gebiete diesseits und jenseits des Dnjestr, heißt es in einer Botschaft von Präsident Vladimir Voronin (Partei der Kommunisten – MD) an die Bürger der Republik Moldau. Die Botschaft wird am Mittwoch (17.7.) in den Regierungsblättern "Moldova suverana" und "Nesawisimaja Moldova" veröffentlicht.

"Die konfliktfreie und an keinerlei Bedingungen geknüpfte Wiedervereinigung des Landes, der Bürger, der Wirtschaftsressourcen, die Schaffung eines Staates, der der Bevölkerung auf beiden Ufern des Dnjestr gleichermaßen gehört – dies ist der einzige konstruktive Ausweg aus der politischen Sackgasse. Die Wiedervereinigung ist nicht zu erreichen mit gegenseitigen Ultimaten oder mit dem ständigen Ruf nach ausländischen Mächten. Dies würde nur dazu führen, dass das Land immer mehr von seiner Staatlichkeit einbüßt, dass es seine Souveränität einbüßt und dass es sich auflöst in Gebiete seiner Nachbarländer. (...) Der Vorschlag der OSZE zur Wiedervereinigung unseres Landes wird wahrscheinlich für immer in die Geschichte dieses Jahrhunderts eingehen. Es ist der erste Vorschlag, der nicht "eine zivilisierte Scheidung" der beiden Konfliktparteien vorsieht, sondern der die beiden Seiten vereint, der den Konflikt beilegt, der die Grundlagen für eine denkbare staatliche Organisationsform schafft, die sich in der Geschichte bewährt hat. (...) Zum ersten Mal wird eine Lösung des Transnistrien-Problems vorgeschlagen, die keine der beiden Seiten beschädigt. Zum ersten Mal soll die Wiedervereinigung des Vaterlandes nicht auf Kosten anderer erzielt werden, sondern zum gemeinsamen Wohle aller. Gemeinsam würden wir brennende Probleme der Entwicklung der Wirtschaft, der Gesellschaft und des Landes lösen. Auch wenn dieser Vorschlag sehr viele zweifelhafte Details enthält, auch wenn er letztlich umgeschrieben oder ergänzt wird, ist es doch wichtig, den positiven Geist dieses Dokuments zu bewahren. (...) Es ist von großer symbolischer Bedeutung, dass der neue Transnistrien-Vorschlag, den moldauische Politiker jetzt breit diskutieren können, von der OSZE ausgeht, dass er von europäischen Fachleuten erarbeitet wurde. Die Haltung der OSZE ist nicht nur erklärlich, sondern auch durchdacht. Es ist doch offensichtlich, dass ohne die Wiedervereinigung unseres Landes alle Diskussionen über die mögliche europäische Integration der Republik Moldau unverantwortliches Geschwätz und eine primitive Fiktion bleiben. Es ist unmöglich, nur mit einem Teil des Landes Europa beizutreten", heißt es in der Botschaft des Staatschefs.

Voronin ruft die Bürger der Republik Moldau auf, "weise" zu sein und die "Wiedervereinigungsinitiative" zu unterstützen.

Bei ihren Verhandlungen in Kiew zu Beginn dieses Monats haben die Vermittler im Transnistrien-Konflikt – die OSZE, Russland und die Ukraine – Chisinau und Tiraspol einen Vorschlag zur Beilegung des Konflikts unterbreitet. Der Vorschlag sieht die Föderalisierung der Republik Moldau vor. (me)