Viele Fragen an Olaf Scholz zu Wirecard

Wann genau wusste die Bundesregierung von Unregelmäßigkeiten beim Finanzdienstleister Wirecard und hat sie genügend dagegen unternommen? Dies ist die zentrale Frage, die über der Sondersitzung des Finanzausschusses inmitten der Sommerpause schwebt.

Die Opposition wirft der Bundesregierung schwere Versäumnisse im milliardenschweren Wirecard-Skandal vor. Besonders Bundesfinanzminister Olaf Scholz steht unter Druck. Er war bereits im Februar 2019 über Ermittlungen der Finanzaufsichtsbehörde Bafin gegen Wirecard informiert worden. Ebenfalls geladen in die Sondersitzung ist Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Er wiederum muss in der Ausschusssitzung mit bohrenden Fragen zum Versagen der Prüfgesellschaften bei Wirecard rechnen.

Scholz sieht keine Fehler der Finanzaufsicht

Für all die Detailfragen, welche die Ausschussmitglieder stellen, reicht die angesetzte Stunde mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz längst nicht. Die nicht-öffentliche Sitzung wird verlängert. Laut Teilnehmerangaben blieb der Bundesfinanzminister während der Befragung bei seiner bisherigen Verteidigungslinie: Bei der Finanzaufsicht seien keine Fehler gemacht worden. "Das, was zu tun war, ist getan worden", sagte Scholz demnach in der mehrstündigen Befragung.

Der Finanzminister habe vor allem das Versagen von Wirtschaftsprüfern im Fall des inzwischen insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard betont, hieß es. Diese hatten Wirecard über Jahre hinweg eine korrekte Bilanz bescheinigt. Im Juni musste das ehemalige Dax-Unternehmen aber Insolvenz anmelden, nachdem sich 1,9 Milliarden Euro in der Bilanz als Luftbuchung erwiesen.

Laut Teilnehmern sagte Scholz, ihn selbst habe der Bericht der KPMG-Wirtschaftsprüfer von Ende April 2020 alarmiert. Darin hatten die für Wirecard zuständigen Prüfer auf nicht hinreichend belegte Kontostände hingewiesen. Der Bericht brachte den Stein ins Rollen, der zum Kollaps des Unternehmens führte. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Ex-Unternehmensführung wegen bandenmäßigen Betruges.

Wie stand das Kanzleramt zu Wirecard?

Die Opposition drohte dem möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Scholz mit einem Untersuchungsausschuss, der sich bis in das Wahljahr 2021 ziehen würde. Die FDP will im August mit Grünen und Linken Klarheit haben, ob sich die drei Fraktionen auf einen solchen Ausschuss verständigen können.

Nach Finanzminister Scholz wird Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Fragen beantworten müssen. Ein Vertreter des Kanzleramts ist trotz des Drängens der Opposition bei der Sondersitzung nicht dabei. Zuletzt war der Skandal deutlich näher an Bundeskanzlerin Angela Merkel herangerückt. Das Kanzleramt hatte sich nachdem erste Verdachtsfälle dem Finanzministerium bereits bekannt waren noch im September 2019 bei einer China-Reise Merkels für Wirecard eingesetzt.

cw/kle (afp, dpa, rtr)