Sicherheitsdiskussion

Am Freitag (7.9.) trafen sich die Innenminister von Bund und Ländern in Berlin zu einer Sondersitzung. Zumindest in einem Punkt sind sie sich näher gekommen: Bestimmte Vorbereitungshandlungen für terroristische Anschläge sollen ihrem Wunsch nach künftig strafbar sein, so etwa der Besuch von paramilitärischen Ausbildungslagern.

Streitpunkt Online-Durchsuchung

“Wir sind uns darüber einig, dass diese kleinen Gruppen von Gefährdern von uns besonders im Auge behalten werden müssen und dass wir auch prüfen müssen, wie man mit diesen Gefährdern im einzelnen umgeht und welche Instrumentarien man dafür braucht”, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Berlins Innensenator Ehrhard Körting (SPD). Die Bundesregierung arbeitet bereits an einem entsprechenden Gesetzentwurf, um etwa den Besuch in terroristischen Ausbildungslagern unter Strafe zu stellen. Die drei in dieser Woche festgenommenen Männer sollen solche Camps in Pakistan aufgesucht haben, um sich dort im Bombenbau unterrichten zu lassen.

Beim Thema Online-Durchsuchung dagegen haben die Innenminister weiterhin keine Einigung gefunden. Vor allem die Unionsparteien CDU und CSU wollen die heimliche Ausspähung privater Computer schnellstmöglich zulassen, allen voran Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble: “Terroristen nutzen die sich schnell ändernden technischen Möglichkeiten, und die Sicherheitsbehörden müssen das auch können und sie brauchen dazu klare rechtliche Grundlagen.”

Warten auf das Bundesverfassungsgericht

Die Sozialdemokraten sträuben sich allerdings gegen die Idee, private Computer heimlich online zu durchsuchen. Manche hegen Zweifel an der Effektivität dieser Methode, wie der Berliner Innensenator: “Jemand, der konspirativ arbeitet, der setzt sich nicht zu Hause an den Computer und wartet, bis ich ihm einen Trojaner schicke." Auch die sozialdemokratische Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wehrt sich gegen die Online-Durchsuchung. Sie plädiert dafür, erst sorgfältig zu prüfen, unter welchen Bedingungen die Ausspähung privater Computer ermöglicht werden könne.

Die Justizministerin spielt vor allem auf Zeit: Sie will abwarten, was das Bundesverfassungsgericht zu den Online-Durchsuchungen sagt. Die Richter in Karlsruhe befassen noch in diesem Herbst mit dem Thema.