Opposition fordert in BND-Affäre Konsequenzen

Angesichts der jüngsten Berichte, nach denen der Bundesnachrichtendienst (BND) über Jahre hinweg selbst gezielt Einrichtungen befreundeter Staaten ausgespäht haben soll, fordert die SPD einen radikalen Umbau des deutschen Auslandsgeheimdienstes. "Der BND muss offensichtlich von Grund auf reformiert werden", zeigte sich der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Thomas Oppermann, fassungslos. "Als wir von der massenhaften Ausspähung des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland erfuhren, waren wir alle empört", so der SPD-Politiker. Jetzt erfahre man das Gleiche über den BND.

Die Affäre war ans Licht gekommen, nachdem die Bundesregierung dem Parlamentarischen Kontrollgremium am Mittwoch mitgeteilt hatte, dass es auch beim BND problematische Selektoren (Suchbegriffe) gegeben hat, die bis Ende 2013 im Einsatz waren.

Wackelt Schindlers Stuhl?

Die Grünen im Bundestag halten gar eine Ablösung von BND-Präsident Gerhard Schindler für möglich. "Wenn das alles so stimmt, dann wird man im Bundeskanzleramt und im Bundesnachrichtendienst um Konsequenzen nicht herum kommen", machte der Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, deutlich. Denn dann seien alle belogen worden. Er fügte hinzu: "Das gesamte Verteidigungskonstrukt des Bundeskanzleramtes zerfällt. Dafür werden Menschen politische Verantwortung übernehmen müssen."

Kanzleramtschef Peter Altmaier, der für die Koordinierung der Geheimdienste zuständig ist, versicherte, für die Bundesregierung bleibe das Ausspionieren befreundeter Staaten wie die USA und Frankreich ein Tabu. Zu den jüngsten Berichten wollte sich der CDU-Politiker nicht äußern.

Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags wollen die Affäre um mögliche Datenspionage des BND rasch aufklären. In der kommenden Woche soll eine Task Force des Parlamentarischen Kontrollgremiums in der BND-Zentrale im bayerischen Pullach vorstellig werden.

se/sti (dpa, rtr)