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Politik

Opposition in Simbabwe: "Wir haben gesiegt"

31. Juli 2018

Die Lage nach der Abstimmung in Simbabwe ist unübersichtlich: Beide Lager, die Regierung und die Opposition, sehen sich in Führung. Offizielle Ergebnisse gibt es noch nicht - jedoch Siegerposen.

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Simbabwe Wahl | Anhänger von MDC
Sie jubeln schon: Anhänger des Oppositionskandidaten Chamisa in HarareBild: Getty Images/AFP/M. Longari

Einen Tag nach der Präsidentenwahl in Simbabwe hat die von Nelson Chamisa angeführte Opposition den Sieg für sich reklamiert. Sollte die Wahlkommission eine Bekanntgabe der Ergebnisse weiter verzögern, müsse von Wahlbetrug ausgegangen werden, warnte die Oppositionspartei MDC. Ein offizielles Resultat gibt es noch nicht. Es muss spätestens fünf Tage nach der Abstimmung veröffentlicht werden.

In den Straßen der Hauptstadt Harare gingen unterdessen Mannschaftswagen der Bereitschaftspolizei und Wasserwerfer in Stellung, weil Gewaltausbrüche befürchtet werden. Der MDC erklärte, die Ergebnisse der Abstimmung seien bei einem Fünftel aller Wahllokale nicht öffentlich angeschlagen worden, wie es vom Gesetz verlangt werde. Die Opposition hatte bereits im Vorfeld kritisiert, dass die Wahlkommission parteiisch sei.

"Es sieht extrem positiv aus"

Chamisa (40) schrieb am Dienstagmorgen auf Twitter, nach Ergebnissen aus den meisten Wahllokalen stehe fest, dass er "überzeugend gewonnen" habe. Präsident Emmerson Mnangagwa (75) erklärte indes, die bisher verfügbaren Informationen sähen für ihn "extrem positiv" aus.

Simbabwe Wahl | Bekanntgabe Ergebnisse in Kambuzuma
An jedem Wahllokal müssen die Ergebnisse ausgehängt werden - wie hier im Bezirk Kambuzuma in HarareBild: Getty Images/AFP/J. Njikizana

Umfragen vor der Wahl hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen von Chamisa und Mnangagwa vorausgesagt. Sollte keiner der Kandidaten eine Mehrheit erzielen, würde am 8. September eine Stichwahl stattfinden. Für das verarmte Simbabwe ist es eine Richtungsentscheidung: Mnangagwa war unter Langzeitpräsident Robert Mugabe viele Jahre Minister und später dessen rechte Hand gewesen, er ist ein Vertreter der alten Garde. Sein Wahlsieg würde die Herrschaft der Regierungspartei Zanu-PF in ein viertes Jahrzehnt verlängern. Chamisa hingegen, ein eloquenter Pastor, steht für einen Neuanfang.

Die Wahlkommission gab derweil erste Ergebnisse der zugleich abgehaltenen Parlamentswahl bekannt. Von sieben Wahlkreisen, deren Resultat veröffentlicht wurde, gingen sechs an die seit 1980 regierende Partei Zanu-PF.

Mit Gewalt an der Macht gehalten

Die Wahl vom Montag war die erste Abstimmung seit einem Militärputsch im November, infolge dessen Mugabe (94) zurücktreten musste. Internationalen Beobachtern zufolge hatte Mugabe die Wahl 2008 verloren, hielt sich jedoch letztlich mit Gewalt an der Macht. Auch die Wahl 2013 soll irregulär verlaufen sein, es kam erneut zu Gewalt gegen Oppositionsanhänger.

Simbabwe Wahl | Stimmabgabe Robert Mugabe, Ex-Präsident
Er wollte aus Protest nicht für die eigene Partei Zanu-PF stimmen: Ex-Präsident Robert MugabeBild: picture-alliance/dpa/Kyodo/Maxppp

Die jetzige Abstimmung wurde von Beobachtern zwar nicht als frei und fair eingeschätzt - aber immerhin als die freieste und fairste Wahl in Simbabwe seit vielen Jahren. Der Leiter der EU-Wahlbeobachtermission, der CDU-Europapolitiker Elmar Brok, sagte dem Bayerischen Rundfunk, die Abstimmung sei "weitestgehend ohne Störung abgelaufen". Ob einzelne beobachtete Probleme auf eine schlechte Organisation zurückzuführen seien oder Methode gehabt hätten, müsse noch geklärt werden. Die Opposition sei im Vorfeld jedoch benachteiligt gewesen, da die wichtigen staatlichen Medien "klar auf der Seite der Regierungspartei" gewesen seien.

jj/sth (dpa, afp)