Opposition: Sonderrechte verfassungswidrig
18. Mai 2016
Oppositionsführer Henrique Capriles kritisierte die Durchsetzung der Sondervollmachten per Dekret als eigenmächtig und damit als verfassungswidrig. Im Parlament lehnte seine konservative Mehrheit die Verlängerung des Ausnahmezustandes durch Präsident Nicolás Maduro und die erweiterten Befugnisse ab. Für Mittwoch kündigte die Opposition erneut landesweite Proteste an, die die neuen Befugnisse der Sicherheitskräfte erstmals auf die Probe stellen dürften.
Die Vollmachten, die die sozialistische Regierung am Montag im Amtsblatt verkündete, erstrecken sich neben Sonderrechten für das Militär auf die Rationierung von Lebensmitteln und die Energieversorgung. Sie bleiben zunächst 60 Tage in Kraft und können um weitere 60 Tage verlängert werden.
Widerstand zwecklos?
Maduro hatte den Ausnahmezustand für die kriselnde Wirtschaft des Landes am Freitag um drei Monate verlängert und erklärt, dieser werde zum Schutz des venezolanischen Volkes auf andere Bereiche ausgeweitet.
Der Widerstand der Opposition scheint Maduro dabei nicht zu beeindrucken. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, sieht er die Macht des Parlamentes am Ende. "Die Nationalversammlung hat ihre politische Bedeutung verloren. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie ganz verschwindet", so Maduro gegenüber Journalisten.
Referendum gegen den Präsidenten
Das politische Leben in dem lateinamerikanischen Land ist von einem erbitterten Machtkampf zwischen Regierung und Opposition beherrscht. Die konservative Opposition versucht seit Monaten, Maduro über einen Volksentscheid aus dem Amt zu jagen. Die Gegner des Präsidenten sammelten dafür mehr als zwei Millionen Unterschriften. Umfragen zufolge befürworten sieben von zehn Venezolanern ein möglichst schnelles Ende von Maduros Amtszeit und Neuwahlen.
fab/wa (afp, APE, rtre)