Rainsy kehrt nach Kambodscha zurück
19. Juli 2013
Bei seiner Ankunft am Flughafen in der kambodschanischen Hauptstadt kniete Rainsy nieder, küsste vor knapp 50.000 Anhängern den Boden und begrüßte die Menge mit dem Versprechen, "das Land und die Kambodschaner zu retten". Eine Woche zuvor hatte König Norodom Sihamoni ein Dekret unterschrieben, dass ihn begnadigte. Premierminister Hun Sen hatte auf Drängen der USA das entsprechende Gesuch zur Aufhebung seiner Haftstrafe ans Könighaus gerichtet.
Zulassung zu den Wahlen noch offen
Mit seiner Rückkehr sei ein "kleiner Sieg für die Demokratie" errungen worden, erklärte Rainsy. Es müsse aber "noch einiges getan werden". Dabei spielte er vermutlich auf seine angestrebte Kandidatur bei den Parlamentswahlen an: Um sich aufstellen zu lassen, benötigt Rainsy eine Registrierung. Die Frist hatte er im Exil verpasst. Jetzt hofft er auf eine entsprechende Gesetzesänderung. Unterdessen betonten die USA, dass ein Ausschluss Rainsys von den Wahlen die Legitimität der Abstimmung infrage stellen würde. Das Parlament berät unterdessen über die Zulassung Rainsys für die Abstimmung.
Der Chef der Oppositionspartei Cambodian National Rescue Party (CNRP), der auch die französische Staatsbürgerschaft besitzt, war 2011 wegen rassistischer Äußerungen und Falschinformation zu einer elf-jährigen Haftstrafe verurteilt worden und nach Paris geflohen. Bereits 2005 und 2009 hatte das Gericht in seiner Abwesenheit eine 18-monatigen und zweijährigen Haftstrafe verhängt. Damals hatte Rainsy Hun Sen beschuldigt, für einen Anschlag mit Handgranaten auf eine Kundgebung mit Rainsy verantwortlich gewesen zu sein.
Faire Parlamentswahlen?
Es werden die fünften Parlamentswahlen seit dem Pariser Friedensvertrag von 1991. Von fairen und freien Wahl kann nach Meinung von Regierungskritikern bei dieser Abstimmung aber keine Rede sein. Die Regierung habe ohnehin alle Fäden in der Hand und könne die Opposition durch die aufgehobene Immunität schwächen und politisch ausschalten, hieß es.
28 Abgeordnete der Oppositionsparteien waren aus dem Parlament ausgeschlossen worden, da sie ursprünglich die Sitze für die Sam Rainsy Partei (SRP) gewonnen hatten, aber für die Cambodian National Rescue Party ins Parlament gegangen sind. Rainsy hatte sich 1992 mit seiner Partei der CNRP angeschlossen, um mehr Stimmen zu bekommen.
Hun Sen vs. Rainsy
Bislang hält die Regierung Hun Sen 90 der insgesamt 123 Sitze in der Nationalversammlung. Besonders unter der Landbevölkerung genießt Hun Sen großes Ansehen. Für seine Verbesserungen in der Landwirtschaft und der wachsenden Stabilität im Land unter seiner Cambodian Peoples Party (CPP) kann er sich vor allem dort über viele Stimmen freuen.
Die Wahlexpertin Chea Vannath befürchtet, Rainsys privilegierter Status und seine soziale Herkunft könnten einen möglichen Sieg erschweren. Zudem habe er die schwierige Krise der Kriegsjahre nicht miterlebt. Deshalb könnten manche sich mit ihm nicht identifizieren, befürchtet sie. Die anhaltende Korruption im Land und die nach wie vor umstrittene Verbindung der Regierungspartei zu den Roten Khmer, die für die Ermordung und Folterung von Hunderttausenden in den 1970ern verantwortlich sind, könnte Rainsy jedoch bei den kommenden Wahlen zugute kommen - vorausgesetzt, er darf kandidieren.
da/kle (afp,ap)