Nawalny prangert Moskauer Repressionen an

Er sei Opfer eines "systematischen Vorgehens" der russischen Behörden, die Justiz verfolge ihn aus "rein politischen Motiven": Die Stellungnahme des russische Oppositionspolitikers Alexej Nawalny vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geriet zur Generalabrechnung mit dem Kremlregime. Seine Rechte seien durch eine Serie von Festnahmen und stundenlange Verhöre verletzt worden, klagte er bei der Anhörung in Straßburg. Allein im vergangenen Jahr habe er zwei Monate in Untersuchungshaft verbracht, berichtete der bekannte Aktivist und Blogger.

Der 41-jährige Kremlgegner erinnerte daran, dass er jüngst auch von der anstehenden Präsidentenwahl in Russland ausgeschlossen wurde - aufgrund einer früheren Verurteilung, die auch der Straßburger Gerichtshof als unfair bezeichnet habe. Dennoch habe die Moskauer Justiz diese Verurteilung nicht aufgehoben. Dass dieses Vorgehen keine politischen Motive habe, sei "so unwahrscheinlich, wie es unwahrscheinlich ist, hier im Gerichtshof für Menschenrechte einen Dinosaurier zu treffen", polemisierte Nawalny, der in Begleitung zweier Anwältinnen erschienen war.  

"Verkehrsbehinderungen"

Der Rechtsvertreter der russischen Regierung, Mikhail Galperin, wies die Vorwürfe zurück. Wie überall in Europa müssten Demonstrationen auch in Russland angemeldet und genehmigt werden. Die sei bei den fraglichen Kundgebungen nicht der Fall gewesen. Manchmal hätten sich hunderte von Demonstranten versammelt und Straßen blockiert, was zu Verkehrsbehinderungen geführt habe. Auch seien Passanten belästigt und von Kameraleuten "angerempelt" worden.

"Staatliche Ordnung" 

Es sei Aufgabe des Staates, die öffentliche Ordnung aufrechtzuhalten und gegen Verkehrsbehinderungen vorzugehen, sagte Galperin weiter. Nawalny habe sich vorsätzlich so verhalten, dass er seine Festnahmen provoziert habe. 

Bei der Anhörung in Straßburg geht es um Beschwerden des Oppositionspolitikers über sieben Festnahmen durch die russische Polizei während Demonstrationen in den Jahren von 2012 bis 2014. Im vergangenen Februar hatte ihm eine kleine Kammer des europäischen Gerichts teilweise Recht gegeben.

Die Richter rügten die Festnahmen und die anschließenden stundenlangen Verhöre als "unverhältnismäßig". Die sieben Richter der kleinen Kammer sahen das Vorgehen der russischen Behörden aber nicht als politisch motiviert an, was Nawalny und seine Rechtsvertreter bei der Anhörung heftig kritisierten. Gegen das erstinstanzliche Urteil hatten sowohl Nawalny als auch die Moskauer Regierung Berufung eingelegt. Der Gerichtshof verwies den Fall daraufhin an die 17 Richter der Großen Kammer.

Deren Entscheidung wird erst in mehreren Monaten erwartet - also nach der russischen Präsidentschaftswahl am 18. März. Nawalny war von der Wahl wegen seiner Verurteilung zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe wegen Unterschlagung ausgeschlossen worden. Für viele galt er als einzige wirkliche Alternative zu Präsident Wladimir Putin.  

Kein Geld mehr für Boykott-Kampagne?

Am Montag hatte Nawalny einen weiteren Rückschlag hinnehmen müssen. Ein russisches Gericht ordnete die Schließung seiner Stiftung an und stoppte damit faktisch auch dessen Wahlkampffinanzierung. Das zuständige Bezirksgericht in Moskau habe ein entsprechendes Urteil nach einer Aufforderung durch das Justizministerium gefällt, sagte eine Sprecherin. Grund für die Schließung der Stiftung sollen demnach verschiedene Unregelmäßigkeiten gewesen sein.      
Ein Sprecher von Nawalnys Wahlkampfteam, Ruslan Schaweddinow, sagte der Nachrichtenagentur AFP, man werde das Urteil auf jeden Fall anfechten. Das Team werde sich weiterhin für einen Boykott durch die Wähler stark machen. Für Sonntag hat Nawalny zu einem weiteren großangelegten Protest aufgerufen.

SC/jj (afp, APE)