Oppositionelle in Tansania festgenommen
2. November 2020
Unter den Festgenommen ist nach Polizeiangaben auch Freeman Mbowe, Vorsitzender der führenden Oppositionspartei Chadema. Die Oppositionellen seien am Sonntag festgenommen worden, weil sie illegale Demonstrationen geplant hätten, hieß es zur Begründung.
Es seien viele Sicherheitskräfte in Daressalam stationiert, sagte der Wahlkampfmanager der oppositionellen Partei ACT Wazalendo, Emmanuel Mvula, der Nachrichtenagentur AP. Dort hatten die zwei wichtigsten Oppositionsparteien vor, zum Gebäude der nationalen Wahlkommission zu marschieren. Die Festnahmen hätten die für Montag vorgesehenen Demonstrationen beeinträchtigt, sagte Mvula. Die Opposition hoffe aber, dass sie noch im Laufe des Tages abgehalten werden könnten.
Opposition: Zerstörung der Demokratie
Bei der Präsidentenwahl am Mittwoch gewann der zunehmend autoritär regierende Amtsinhaber John Magufuli nach offiziellen Ergebnissen mit rund 84 Prozent der Stimmen eine zweite Amtszeit. Die Opposition nannte die Wahl illegitim und warf der Regierungspartei vor, die Demokratie zerstört zu haben.
Die regierende Partei Chama Cha Mapinduzi erhielt angeblich auch fast alle Parlamentssitze. Damit kann sie die Verfassung ändern. Wenige internationale Beobachter waren bei der Abstimmung zugelassen. Die US-Botschaft stellte die Glaubwürdigkeit der Wahl infrage und teilte mit, es gebe "Bedenken über die Verpflichtung der Regierung von Tansania zu demokratischen Werten".
Der seit 2015 amtierende Magufuli, auch "Bulldozer" genannt, polarisiert in dem ostafrikanischen Land. Unterstützer befürworten seinen starken und kompromisslosen Führungsstil, große Infrastruktur-Projekte und Versprechen der Korruptionsbekämpfung.
Kritiker und Menschenrechtler aber verurteilen seine zunehmenden Beschränkungen von Presse- und Meinungsfreiheit sowie seinen Umgang mit der Corona-Pandemie. Das Land mit rund 58 Millionen Einwohnern hat seit Mai offiziell keine Corona-Fälle mehr bekanntgegeben.
bri/kle (dpa, epd, ap)