Optimismus in Portugal
4. Dezember 2013
"Portugal wird international als Land betrachtet, das dabei ist, die Krise zu überwinden", sagte Paulo Portas, stellvertretender Regierungschef Portugals, heute auf die Frage, mit welchen Erwartungen er in die Gespräche mit den Vertretern der interanationalen Geldgeber gehen werde. Portugal werde auf keinen Fall einen weiteren Antrag auf Leistungen aus dem Euro-Rettungsfonds stellen. Portas fügte hinzu: "Irland hat den Rettungsschirm verlassen, wir werden es im Juni auch tun." Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Krise überwunden werde: "Ich garantiere, das wir das schaffen.
Portugal ist während der europäischen Staatschuldenkrise in Existenznöte geraten und musste unter den Rettungsschirm der EU schlüpfen. 2011 ist das Land mit einem 78 Milliarden Euro umfassenden Rettungspaket vor dem Staatsbankrott bewahrt worden. Am Mittwoch werden Vertreter der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds in Lissabon erwartet. Die Vertreter der Geldgeberländer wollen die Bedingungen aushandeln, unter denen die nächste Hilfstranche in Höhe von 2,7 Milliarden Euro aus dem Rettungsprogramm ausgezahlt werden kann."
Für 2014 hat Portugal einen stark reduzierten Haushalt verabschiedet – er gilt als härtestes Sparprogramm des Landes seit 1977. Damit sollen 2,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes eingespart werden, das entspricht 3,9 Milliarden Euro. Zurzeit leidet das Land unter einer Rekordarbeitslosigkeit und durchlebt das dritte Rezessionsjahr in Folge.
Erste Erfolge im Kampf gegen die Pleite
Die Regierung konnte am Mittwoch einen Erfolg im Kampf gegen die noch immer drohende Pleite vorweisen: Es ist gelungen, die Fälligkeit on Staatspapieren im Wert von mehr als 6,5 Milliarden Euro um rund drei Jahre zu verschieben. Das entlastet den Haushalt der kommenden beiden Jahren beträchtlich: Statt 27 muss das Land in diesem Zeitraum nur 20 Milliarden Euro tilgen. Die Haushaltsentlastung bezahlt Portugal allerdings mit Mehrausgaben, die die Etats von 2017 und 2018 belasten werden.
Am Mittwoch gab die Regierung bekannt, dass sie aus der Privatisierung des staatlichen Postunternehmens CTT Einnahmen in Höhe von 580 Millionen Euro erwartet. Am Donnerstag werden die Postpapiere erstmals gehandelt. Ihr Wert war am Ablauf der Zeichnungsfrist am Dienstag auf 5,52 Euro pro Aktie festgesetzt worden.
Die Privatisierung staatlicher Unternehmen gehört zu den Maßnahmen, die von den internationalen Geldgeber gefordert werden. Dadurch sollte der Staat mindestens 5,5 Milliarden Euro einnehmen. Durch den Verkauf des Stromkonzerns EDP, des Energieversorgers REN und der Flughafenverwaltungsbehörde ANA konnte die Regierung bereits mehr als 6,5 Milliarden Euro einnehmen. Nach der Postprivatisierung hält die Regierung noch veräußerbare Anteile an der Fluglinie TAP und des Wasserversorgungsbetriebes Auguas de Portugal.
dk/wl (rtr/dpa)