Orban sorgt mit Besuch bei Trump erneut für Ärger in der EU

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat sich nach dem NATO-Gipfel in Washington mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump getroffen. "Wir haben darüber gesprochen, wie wir Frieden schaffen können", erklärte Orban in Onlinenetzwerken. Trump empfing Orban in seiner Privatresidenz Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida. "Die gute Nachricht des Tages: Er wird das Problem lösen", schrieb Orban in einem Beitrag auf X und veröffentlichte ein Bild des Treffens.

Trump reagierte auf der von ihm gegründeten Plattform Truth Social: "Danke Viktor. Es muss Frieden geben, und zwar schnell", schrieb Trump dort mit Blick auf den Ukraine-Krieg. Zu viele Menschen seien "in einem Krieg gestorben, der niemals hätte begonnen werden dürfen".

Orban, dessen Heimatland Ungarn derzeit für sechs Monate den rotierenden EU-Ratsvorsitz innehat, hatte erst kürzlich mit einem überraschenden Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau breite Kritik ausgelöst. Die Moskau-Reise beschrieb der rechtsnationalistische Regierungschef später angesichts des Krieges in der Ukraine als "Friedensmission".

Orban besuchte auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Am Montag traf er den chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Peking, wo dieser eine Waffenruhe in der Ukraine anmahnte.

Auf dem NATO-Gipfel schien Orban isoliert, er sprach kaum mit der Presse. Sein Besuch bei Trump dürfte den Unmut in der Europäischen Union über Orban weiter verstärken. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hatte mit Blick auf das Treffen von "Irritationen" in der EU gesprochen. Für die Außenpolitik sei der EU-Außenbeauftragte zuständig, sagte sie.

Macron verweist auf fehlendes Mandat

Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte am Freitag, es sei Orbans eigene Entscheidung, die dieser souverän getroffen habe. "Durch seine Besuche hat er uns aber in keiner Weise verpflichtet, weil er uns in keiner Weise vorab informiert hat und kein Mandat erhalten hat."

Bundeskanzler Olaf Scholz gab an, er lasse sich "die Reisepläne von Ministerpräsidenten anderer Länder (...) nicht vorlegen". "Wichtig ist, dass sich alle darüber klar sind, der ungarische Ministerpräsident agiert als solcher" und nicht im Rahmen der Aufgaben der EU-Ratspräsidentschaft, fügte Scholz hinzu. Seit knapp zwei Wochen hat Ungarn die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne. In dieser Position ist das Land zuständig Ratstreffen vorzubereiten, diesen vorzusitzen und Kompromisse im EU-Rat - einem der beiden EU-Gesetzgeber - zu schmieden. 

Orban ist ein erklärter Anhänger Trumps, er hatte den Ex-Präsidenten bereits Anfang März in Mar-a-Lago getroffen. Die ungarische Ratspräsidentschaft hat Orban unter das Motto "Make Europe Great Again" (Macht Europa wieder groß!) gestellt - eine Anlehnung an Trumps Slogan "Make America Great Again". Sowohl Orban als auch Trump haben Vorbehalte gegen die Rolle der NATO-Länder bei der Unterstützung der Ukraine geäußert. Beide lehnen Waffenlieferungen an Kiew ab, da diese aus ihrer Sicht den Krieg befeuern.

Auswärtiges Amt: "Großer Flurschaden"

In Berlin äußerte sich das Auswärtige Amt kritisch zum ungarischen EU-Ratsvorsitz. "Wir sind jetzt an Tag zwölf und sie hat schon großen Flurschaden hinterlassen", sagte ein Sprecher des Amtes. Orban spreche auf seinen Reisen nicht für die EU, sondern ausschließlich für sich selbst. "Das sind ungarische Alleingänge, die wir mit großer Verwunderung und Skepsis zur Kenntnis nehmen." Sie widersprächen zudem den Aufgaben einer Ratspräsidentschaft. Diese müsse "als ehrlicher Makler" zwischen den Mitgliedstaaten versuchen, die EU-Prozesse voranzubringen.

Kritik der EU-Staaten auch bei NATO-Gipfel

Auch auf dem NATO-Gipfel war die Reisetätigkeit Orbans Thema, wie die unter anderem die Nachrichtenagentur AP berichtet. Der noch amtierende NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg habe klargestellt, dass es nicht Sache der Militärallianz sei zu entscheiden mit wem sich deren Mitglieder treffen. Für die NATO käme es darauf an, sich auf gemeinsame Politiken zu einigen, sagte Stoltenberg am Donnerstag. Mit Blick auf die Ukraine sei das gelungen. Die NATO hat der Ukraine auf dem Gipfel zugesichert, dass ihr Weg in die NATO "unumkehrbar" sei.

Litauen schickt keine Minister nach Ungarn

Als Reaktion auf die Alleingänge Orbans zu Beginn der EU-Ratspräsidentschaft will Litauen vorübergehend keine Ministerinnen und Minister zu Treffen nach Ungarn schicken. "Wir haben uns vorerst einfach dazu entschieden, unsere Beteiligung auf politischer Ebene in Ungarn einzuschränken", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Parlament, Zygimantas Pavilionis, der Nachrichtenagentur BNS. Diese Position sei mit der Regierung und der Präsidialkanzlei des baltischen EU- und NATO-Landes abgestimmt.

Zuvor hatte Schweden nach Auskunft der schwedischen Außenministerin und designierten EU-Kommissarin Jessika Roswall beschlossen, vorübergehend keine Ministerinnen und Minister nach Budapest zu entsenden. Finnland, Estland, Lettland und Polen wollen, laut Roswall, auch so handeln. Im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes wird Ungarn eine Reihe von informellen Ministertreffen in Budapest abhalten. Dabei kommen in der Regel die jeweiligen Ressortchefs aus den einzelnen Ländern zusammen. 

Das ungarische Ministerium für Europa-Angelegenheiten teilte der DW auf Anfrage mit, dass es den Mitgliedstaaten freistehe, ob, und wie sie sich an den Treffen und "der Suche nach gemeinsamen Lösungen" beteiligen. Entsprechend der vorliegenden Informationen hätten alle Delegationen die fachliche Kompetenz und politische Stellung, um sich sinnvoll bei den Diskussionen einzubringen.

LS/kle/jj (afp, dpa, rtr, AP)

Der Artikel wurde am 12.07.24 veröffentlicht und im Laufe des Tages aktualisiert.