Kampagne gegen Flüchtlinge
1. April 2016
Ungarns rechtsgerichtete Regierung hat auf einer neu eingerichteten Internetseite vor 900 angeblichen No-Go-Zonen in Europa mit einer hohen Einwanderungsdichte gewarnt. In Städten wie Berlin, Paris, London und Stockholm gebe es Gebiete, über die die Behörden "wenig oder gar keine Kontrolle" hätten.
Mit der Freischaltung der Seite startete die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban ihre Kampagne gegen EU-Flüchtlingsquoten, über die die Ungarn in der zweiten Jahreshälfte per Referendum abstimmen sollen.
In den No-Go-Areas sei die "Zahl der Einwanderer" hoch und die "Normen der Gastgebergesellschaft gelten kaum", heißt es auf der Website weiter. Eine Uhr lässt dort zudem symbolisch im Zwölf-Sekunden-Takt einen Menschen nach Europa einreisen. Regierungssprecher Zoltan Kovacs sagte auf die Frage, woher die Regierung ihre Informationen beziehe, diese stünden "frei zugänglich im Internet". Zu Details äußerte er sich nicht.
Rechter US-Publizist als Quelle
Nach Informationen der britischen Zeitung "Guardian" bezieht sich die Regierung in Budapest auf den US-Historiker und Publizisten Daniel Pipes. Der rechtsgerichtete Islam-Kritiker war in den USA vor Jahren mit der Falschbehauptung aufgefallen, Präsident Barack Obama sei Moslem.
In der EU sollen gemäß einer Vereinbarung vom Herbst insgesamt 160.000 Flüchtlinge aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland auf die anderen Mitgliedstaaten umverteilt werden. Die ungarische Regierung weigert sich, Schutzsuchende aufzunehmen. Orban will dazu eine Volkabstimmung abhalten. Die Bürger sollen folgende Frage beantworten: "Wollen Sie, dass die Europäische Union ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern in Ungarn anordnet?"
Terrorgefahr behauptet
Damit jeder Ungar weiß, welche Antwort die Regierung wünscht, wird die neue Internetseite deutlich: Über Flüchtlingsquoten heißt es dort, diese "erhöhen das terroristische Risiko in Europa und gefährden unsere Kultur". Flüchtlinge überquerten derzeit ohne Kontrollen die Grenzen. "Wir wissen nicht, wer sie sind und welche Absichten sie haben." Es bestehe die Gefahr, dass es sich um als Flüchtlinge "verkleidete Terroristen" handele.
wl/rb (afp, theguardian.com)