Orbán will Justiz weiter entmachten
11. Februar 2013
Das ungarische Verfassungsgericht soll nach dem Willen des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán weiter entmachtet werden. Das Parlament, in dem Orbáns Regierungspartei Fidesz über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, wird am Dienstag mit der Debatte über eine Verfassungsnovelle beginnen.
Diese sehe auch eine Einschränkung der Befugnisse des Verfassungsgerichts vor, berichten Medien. Das höchste Gericht Ungarns hatte in den vergangenen Monaten mehrere Gesetze, die von Fidesz beschlossen worden waren, als verfassungswidrig eingestuft und aufgehoben.
Der Entwurf der Novelle sieht unter anderem vor, dass die Verfassungsrichter sich künftig nicht mehr auf die bisherige Spruchpraxis ihres Gerichts stützen dürfen, wenn diese aus der Zeit vor dem neuen Grundgesetz stammt, das seit dem vergangenen Jahr gilt. Nach Ansicht von Experten wird es dadurch für die Richter schwerer, menschenrechtswidrige Gesetze zu kippen.
Einschränkung der Meinungsfreiheit
Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Meinungsfreiheit zum Schutze der "Würde der ungarischen Nation sowie von nationalen und konfessionellen Gemeinschaften" eingeschränkt werden kann. Nicht in das Grundgesetz aufgenommen wird hingegen die umstrittene verpflichtende Wählerregistrierung. Diese Bestimmung hob das Verfassungsgericht Ende 2012 auf. In der Verfassung verankert wird allerdings die Möglichkeit, Wahlwerbung im Privatfernsehen zu verbieten.
Orbán, der seit 2010 regiert, stößt mit seinen autokratischen Neigungen immer wieder an Grenzen, die ihm das Verfassungsgericht zieht. Dabei wurden dessen Befugnisse schon früher eingeengt.
Konflikte mit der EU-Kommission
Der Regierungschef traf zudem wiederholt auf Widerstand bei der Europäischen Union. Zuletzt hatte sich das Verhältnis zwischen Ungarn und der EU-Kommission wieder etwas entspannt, nach einem Treffen Orbáns mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso Ende Januar in Brüssel.
Die EU-Kommission hatte in einer ungewöhnlichen Serie drei Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags gegen Ungarn eingeleitet. Im ersten ging es um die Unabhängigkeit der Nationalbank. Dieser Streit wurde inzwischen beigelegt.
Im den anderen beiden Fällen geht es um die Zwangspensionierung älterer Richter und die Unabhängigkeit des Datenschutzes. Hier will sich Ungarn laut Orbán den entsprechenden Urteilen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) beugen.
gri/rb (dpa)