OSZE-Außenminister beraten in Potsdam
1. September 2016
"In der von Krisen geschüttelten Welt von heute ist die OSZE vielleicht wichtiger denn je", sagt Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der seine Amtskollegen aus den 57 Mitgliedsstaaten nach Potsdam eingeladen hat. Es seien "außenpolitisch stürmischen Zeiten". Nach der Annexion der Krim durch Russland sei Vertrauen verloren gegangen zwischen Ost und West. Jetzt gehe es darum, dieses Vertrauen zurückzugewinnen.
Das Treffen ist informell, konkrete Beschlüsse sind nicht zu erwarten. Die Beratungen haben in diesen unruhigen Zeiten aber dennoch Gewicht - schon allein wegen der Zahl der anwesenden Außenminister. Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen tagen insgesamt 40 Außenminister in einem Hotel in Potsdam.
Missionen in Konfliktgebieten
Die "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE) ist die größte regionale Sicherheitsorganisation der Welt. In ihr haben sich alle europäischen und neun zentralasiatische Staaten zusammengeschlossen, außerdem sind die USA und Kanada Mitglied.
Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz der OSZE inne, die mit ihren politisch neutralen Missionen einen Beitrag zur Lösung von Konflikten leisten will. Derzeit führt die OSZE 17 "Feldmissionen", darunter die Sonderbeobachtermission, die den brüchigen Waffenstillstand in der Ostukraine überwacht.
Ein neues Wettrüsten verhindern
Bei dem Treffen will Steinmeier die Rüstungskontrolle in Europa wieder beleben, die derzeit auf Eis liegt. Bis 2007 lief sie über den KSE-Vertrag. Dieser Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa legte Obergrenzen für die Waffenarsenale der beteiligten Staaten fest. Als Reaktion auf Stationierung eines US-amerikanischen Raketenabwehrsystems in Osteuropa setzte Russland den Vertrag 2007 aus und kündigte ihn 2015 ganz auf.
Ein Neustart der Rüstungskontrolle sei ein "bewährtes Mittel für Transparenz, Risikovermeidung und Vertrauensbildung", schrieb Steinmeier kürzlich in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Damit würde man zudem Russland, das eine neue Debatte über konventionelle Rüstungskontrolle in Europa fordere, beim Wort nehmen.
Ein Neustart der Rüstungskontrolle muss nach Ansicht des Außenministers eine echte Verifikation, also Überprüfung, erlauben und auch in Gebieten einsetzbar sein, deren territorialer Status umstritten ist. Zudem müssten neue Waffensysteme einbezogen und neuen militärischen Fähigkeiten und Strategien Rechnung getragen werden. Die OSZE könnte das Dialogforum für diesen neuen Prozess der Rüstungskontrolle sein.