OSZE beklagt "unfaire" Wahlen in der Türkei
25. Juni 2018
Die OSZE listet in ihrer Einschätzung eine breite Palette von Benachteiligungen der Opposition auf, stellt den Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei aber insgesamt ein gemäßigtes Zeugnis aus. Ihre Wahlbeobachter rügen vor allem einen "Mangel an gleichen Bedingungen". Zugleich kommt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in ihrem Bericht aber zu dem Schluss, dass trotz etlicher Unregelmäßigkeiten am Wahltag die Regeln "weitgehend eingehalten" worden seien. Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte einen klaren Wahlsieg eingefahren.
Auch die Europäische Union kritisierte die Umstände der Abstimmung. "Die Wähler hatten eine echte Wahl, aber die Bedingungen für den Wahlkampf waren nicht gleich", erklärten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Sie verwiesen dabei auf die Einschätzung der OSZE.
Erdogans Allianz begünstigt
Bei den Wahlen hätten die Türken "eine echte Wahl gehabt trotz des Mangels von gleichen Bedingungen" für die Kandidaten, hieß es vor der Presse in Ankara. Präsident Erdogan, seine Partei AKP und die Verbündeten der MHP hätten einen "deutlichen Vorteil" gehabt, insbesondere durch die "exzessive Berichterstattung" regierungsnaher Medien. Auch seien unter dem geltenden Ausnahmezustand Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt gewesen.
Die OSZE-Mission kritisierte die zahlreichen Angriffe auf Kandidaten, insbesondere der prokurdischen HDP. Sie verwies darauf, dass sich der HDP-Präsidentschaftskandidat Selahattin Demirtas in Untersuchungshaft befindet und keinen Wahlkampf machen konnte. Auch sei kurz vor der Wahl ohne ausreichende Beratung das Wahlgesetz in einer Weise geändert worden, dass "wichtige Schutzvorrichtungen" abgeschafft worden seien, beklagte die OSZE.
Nach Angaben der internationalen Beobachter wurden bei der Abstimmung 1090 Wahllokale aus "Sicherheitsgründen" verlegt, was die Opposition als Benachteiligung ihrer Wähler gesehen habe. Bei der Auszählung der Stimmzettel seien nicht alle vorgesehenen Schritte eingehalten worden, und der Prozess sei nicht immer transparent verlaufen, bemängelte die OSZE. Auch seien ihre Wahlbeobachter teils an der Ausübung ihrer Aufgaben gehindert worden.
Drei Deutsche festgenommen
Während der Abstimmung am Wahltag waren insbesondere aus der Provinz Sanliurfa und dem kurdischen Südosten der Türkei zahlreiche Unregelmäßigkeiten gemeldet worden. Die oppositionelle CHP hatte die am Abend verkündeten Ergebnisse zunächst angezweifelt und ihre Anhänger aufgerufen, die Auszählung zu überwachen. Zwei Männer und eine Frau aus Deutschland, die auf eigene Faust die Wahl beobachten wollten, waren in der südosttürkischen Provinz Sirnak festgenommen worden. Nach Vernehmung durch einen Staatsanwalt seien sie wieder freigekommen, teilte das Auswärtige Amt mit.
Kristian Brakel von der Heinrich-Böll-Stiftung sagte, wie schon beim Referendum über das Präsidialsystem im April 2017 habe es Manipulationsvorwürfe gegeben, doch seien diese nicht so massiv wie damals gewesen. Entscheidender seien die ungleichen Bedingungen im Wahlkampf gewesen, der unter dem Ausnahmezustand stattfand und bei dem die Opposition durch die "größtenteils gelenkte Presse" und das neue Wahlgesetz klar benachteiligt worden sei.
Ince gesteht Niederlage ein
CHP-Präsidentschaftsbewerber Muharrem Ince kritisierte am Montag zwar den Wahlprozess als "ungerecht", erkannte angesichts des großen Vorsprungs Erdogans seine Niederlage aber an. "Ich akzeptiere diese Wahlergebnisse", sagte Ince in Ankara, auch wenn "Stimmen gestohlen worden" seien.
Laut vorläufigen Ergebnissen erhielt Erdogan bei der Präsidentschaftswahl 52,6 Prozent, während Ince mit 30,6 Prozent auf dem zweiten Platz landete. Selahattin Demirtas von der prokurdischen HDP kam mit 8,4 Prozent auf den dritten Platz, obwohl er seit 2016 in Haft sitzt. Die Nationalistin Meral Aksener von der neugegründeten IYI-Partei, der einmal gute Chancen zugeschrieben worden waren, erhielt nur 7,3 Prozent.
Auch bei der gleichzeitig abgehaltenen Parlamentswahl bekam die vor der Wahl geschmiedete Volksallianz aus Erdogans islamisch-konservativer AKP und der ultrarechten MHP trotz Stimmverlusten eine absolute Mehrheit von 53,6 Prozent. Die oppositionelle Allianz der Nation aus CHP und IYI erhielt 34 Prozent. Die HDP gelangte mit 11,5 Prozent erneut über die Zehn-Prozent-Hürde ins Parlament, obwohl sie im Wahlkampf mit zahlreichen Hürden zu kämpfen hatte.
Glückwünsche an Erdogan kamen aus der islamischen Welt, aber auch vom ungarischen Regierungschef Victor Orban und Kremlchef Waldimir Putin. Der russische Präsident lobte den Wahlsieg als Beweis für Erdogans "große politische Autorität". Putin und Erdogan hätten am Telefon über eine Vertiefung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern und ihre Kooperation in Syrien gesprochen, hieß es in Ankara.
Merkel gratuliert mit Verzögerung
Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte dem türkischen Präsidenten mit Verzögerung. Einige Stunden, nachdem ihr Sprecher gesagt hatte, die Kanzlerin werde sich "zu gegebener Zeit" in Ankara melden, erklärte Merkel: "Die Umbrüche im Nahen und Mittleren Osten und die daraus resultierenden Fluchtbewegungen betreffen unsere beiden Staaten in erheblichem Maße." Die Türkei habe dabei große Verantwortung gezeigt. "Umso mehr wollen wir Partner einer stabilen und pluralistischen Türkei sein, in der die demokratische Teilhabe und die Wahrung der rechtsstaatlichen Ordnung gestärkt werden."
Bundesaußenminister Heiko Maas rief Erdogan auf, nun so schnell wie möglich den Ausnahmezustand aufzuheben. Ein solcher Schritt könnte "das Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland, aber auch zwischen der Türkei und Europa" verbessern, sagte der SPD-Politiker am Rande eines EU-Treffens in Luxemburg. "Das wäre ein erstes, aber wichtiges Signal."
"Beitrittsverhandlungen abbrechen"
Zahlreiche Bundespolitiker verlangten einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Auch die Türkei-Expertin und Berichterstatterin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, äußerte sich in diesem Sinne. Die augenblickliche Hängepartie tue weder der Türkei noch den Demokraten dort gut, sagte Harms der Deutschen Welle. Für die Europäische Union müsse nun die Opposition, die ein beachtliches Wahlergebnis erzielt habe, "genauso ein Gegenüber" sein wie die Regierung von Präsident Erdogan.
In anderen Kommentaren wurden ebenfalls die Ergebnisse der Opposition und ihre Absprachen im Wahlkampf als Zeichen der Hoffnung gewürdigt. So sprach die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer von einem "Schritt nach vorne" für die oppositionelle Bewegung.
SC/jj (APE, afp, rtr, dpa)