OSZE berichtet von Gefechten in der Ost-Ukraine

Es habe einen Artillerie-Beschuss gegeben, heißt es aus diplomatischen Kreisen unter Berufung auf die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Das ukrainische Militär berichtete, aus dem Gebiet der pro-russischen Separatisten sei bei Luhansk auf eine Ortschaft geschossen worden. Dabei sei ein Kindergarten getroffen worden. Verletzte habe es nicht gegeben. Die ukrainische Armee dementierte zugleich einen Beschuss von Stellungen pro-russischer Separatisten. Obwohl man mit Artillerie beschossen worden sei, sei das Feuer nicht erwidert worden, sagte ein Sprecher der Regierungstruppen der Nachrichtenagentur Reuters.

Die von Russland unterstützten Rebellen warfen ukrainischen Truppen dagegen vor, ihr Territorium angegriffen zu haben. Die Streitkräfte hätten bei vier Angriffen in den vergangenen 24 Stunden Mörser, Granatwerfer und ein Maschinengewehr eingesetzt, erklärten Vertreter der selbsternannten Volksrepublik Luhansk. Von unabhängiger Stelle konnten die Darstellungen beider Seiten weder bestätigt noch dementiert werden.

Provokation?

Auch von höchster politischer Eben kommen gegenseitige Schuldzuweisungen. Russland habe mit dem Beschuss das Abkommen von Minsk gebrochen, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. "Es wurde zivile Infrastruktur beschädigt. Wir rufen alle Partner auf, diese schwere Verletzung der Minsker Vereinbarungen in dieser ohnehin angespannten Sicherheitslage zu verurteilen."

Ein ranghoher ukrainischer Regierungsvertreter erklärte, die jüngsten Attacken aus dem Gebiet der pro-russischen Separatisten im Osten des Landes passten nicht in die Art der üblichen Verletzungen der Waffenruhe. Es sähe vielmehr nach einer "Provokation" aus.

Das russische Präsidialamt äußerte sich besorgt über die Lage in der Ost-Ukraine. Russland habe wiederholt vor einer Konzentration ukrainischer Truppen an der sogenannten Kontaktlinie gewarnt, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau.

Waffenruhe nur auf dem Papier

In den vergangenen Tagen hatten die Waffenstillstandsbeobachter der OSZE durchschnittlich weniger Verstöße gegen die Vereinbarung festgestellt als im Vorjahr. Seit 2014 kämpfen ukrainische Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Separatisten in der Donbass-Region nahe der russischen Grenze in den selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk. Die beiden Gebiete werden weitgehend von den pro-russischen Separatisten kontrolliert. UN-Schätzungen zufolge wurden bereits mehr als 14.000 Menschen getötet, zumeist im Separatistengebiet.

Ein 2015 in Minsk ausgehandelter Friedensplan wird nicht umgesetzt. Nach OSZE-Angaben wird die Waffenruhe beinahe täglich gebrochen. In der unter deutsch-französischer Vermittlung zustande gekommenen Vereinbarung ist eine Wiedereingliederung der Separatistengebiete in die Ukraine mit weitreichender Autonomie vorgesehen.

Die beiden abtrünnigen Regionen Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine werden auch von Russland nicht als unabhängig anerkannt. Die Duma, das russische Parlament, will das ändern.

Die OSZE-Mission in der Ukraine ist mit etwa 1300 Mitarbeitenden die größte in Europa. Beobachter aus 44 Staaten nehmen daran teil, mehr als 40 Deutsche sind darunter.

qu/sti (rtr, dpa)