OSZE: "Junge Menschen müssen gehört werden"

DW: Auf der ganzen Welt gehen gerade junge Menschen auf die Straße und protestieren für Ihre Rechte. Warum sind es zur Zeit so viele Proteste?

Solrun Gisladottir: Es ist vielleicht nicht etwas so Besonderes, dass junge Menschen protestieren. Seit jeher sind junge Menschen wichtige Treiber für den sozialen und politischen Wandel. Gerade sind sie aber wieder wirklich wichtige Antreiber. Ausgeprägter als früher ist vielleicht noch, dass junge Menschen keinen Weg in die politischen Parteien finden, sie fühlen sich nicht durch die politischen Parteien repräsentiert. Wenn man nur die OSZE-Staaten anschaut: Menschen unter dreißig Jahren machen 38 Prozent der Bevölkerung aus, aber sie stellen weniger als 2 Prozent der Parlamentarier. Die politischen Parteien scheinen junge Leute nicht anzuziehen. Deshalb wählen sie den Weg der Proteste und der Grassroots-Bewegung. Aber sie müssen gehört werden, wir müssen ihnen zuhören.

Glauben Sie, dass die Rechte junger Menschen besonders gefährdet sind?

Ich denke, was wir in vielen Teilen der Welt sehen, ist ein Rückfall, wenn es um Menschenrechte und Demokratie geht. Und die Jungen sind vielleicht ganz vorne dabei, wenn es darum geht, diesen Rückfall zurückzudrängen. Wichtig ist es, die Versammlungsfreiheit, die ein Menschenrecht ist, zu gewährleisten. Das ist eine der Aufgaben der OSZE und von ODIHR (Anm. d Red.: OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte), zu gewährleisten, dass dieses Recht geachtet wird. Und das ist es vielleicht auch, worauf die jungen Leute drängen.

Was können OSZE und ODIHR tun, um junge Menschen in ihrem Kampf für die Menschenrechte zu unterstützen?

Erstens müssen wir sicherstellen, dass das Recht auf friedliche Versammlung in den OSZE-Ländern respektiert wird. Gerade jetzt entwickeln wir mit den teilnehmenden Staaten und der Venedig-Kommission Leitlinien, wie diese Rechte gewährleistet werden müssen. Wir beteiligen uns auch an der Ausbildung: Wir bauen Kapazitäten auf, um zu verhandeln und zu kommunizieren. Wir bieten Schulungen für junge Politikberater an. Es gibt also viele Dinge, die wir tun können, um die jungen Menschen zu unterstützen.

Werden die weltweiten Proteste wieder abnehmen als ein vorübergehender Trend?

Das ist schwer zu sagen. Es ist definitiv momentan ein Trend, der schon seit einigen Jahren anhält. Aber ich denke, es ist wichtig, dass die jungen Menschen einen Weg in das politische System, in den Entscheidungsprozess finden, damit sie nicht auf der Straße protestieren müssen. Das ist das Wichtigste: ihnen einen Kanal zu geben, damit sie wirklich an der Entscheidungsfindung teilnehmen können und mit ihren Ideen und neuem Denken an gesellschaftlichen Entscheidungen beteiligt sind.